Gegen die Teilnahme des AfD-Politikers Jean-Pascal Hohm an einer RBB-Diskussionssendung zum Erstarken der AfD haben Initiativen zum Protest in Bad Freienwalde aufgerufen. Es dürfe keine Bühne für rechtsradikale Postionen geben, hieß es von dem Bündnis »Bad Freienwalde ist bunt«.
Der RBB sendet am Dienstagabend den Film des Extremismusexperten Olaf Sundermeyer mit dem Titel »Blaues Land – Wie die AfD den Osten verändert« . Im Anschluss läuft die RBB-Sendung »Wir wollen reden«. Darin diskutieren Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos), der AfD-Landtagsabgeordnete Hohm, ein Schulleiter und der Autor des Films in der Aula des Bertolt-Brecht-Gymnasiums in Bad Freienwalde.
AfD in Brandenburg gesichert rechtsextrem
Ein Schwerpunkt der Diskussion werde der Einfluss der AfD auf junge Brandenburgerinnen und Brandenburger sein. Der RBB teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, die Redaktion habe nach sorgfältiger Abwägung entschieden, neben anderen Teilnehmern auch einen AfD-Vertreter in der Diskussion zu Wort kommen zu lassen.
Der AfD-Politiker Hohm sagte der dpa, es sei »ein komisches Demokratieverständnis«, wenn man meine, dass ein demokratisch gewählter Abgeordneter der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag nicht an der Diskussionsrunde teilnehmen solle. »Das Thema ist der Aufstieg der AfD, mit wem soll man da sonst diskutieren als mit AfD-Abgeordneten.«
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextreme Bestrebung ein. Die Partei geht juristisch dagegen vor. Der Cottbuser AfD-Politiker Hohm will Vorsitzender der geplanten neuen Jugendorganisation der AfD werden. Er ist nach eigenen Angaben seit 2014 Mitglied der AfD.
RBB will »besonders kritisch« mit AfD umgehen
Der RBB teilte zu seinem Talkformat mit, man habe auch Stimmen angefragt, die sich »ausdrücklich für Vielfalt und Toleranz einsetzen«, jedoch hätten alle abgesagt. Der Sender verstehe, »wenn Kritik an der Zusammensetzung des Podiums geübt wird«, sieht seine Pflicht aber nicht bei einer Ausladung.
»Die AfD ist wegen der sich verdichtenden Anhaltspunkte für ihre rechtsextremistische Ausrichtung keine Partei wie jede andere. Damit ist es gerechtfertigt und für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund ihres Auftrages auch verpflichtend, mit ihr besonders kritisch umzugehen«, heißt es vom RBB weiter.
»Nach dem rechtsextremen Überfall auf die Veranstaltung ›Bad Freienwalde ist bunt‹ am 15. Juni 2025 wollen wir in unserer Stadt keinen AfD-Kader, der gewaltbereiten Rechtsextremen den Rücken stärkt«, hieß es von der Initiative. Sie forderte, Hohm von der TV-Sendung auszuladen.
Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) schloss sich dem Protestaufruf an. Die Polizei wird am Abend in Bad Freienwalde im Einsatz sein.
