Die Grünen in Kiel haben einen Antrag im Bauausschuss nur dank einer Stimme der AfD-Fraktion durchbekommen. Die Partei spricht von einem Fehler, SPD und CDU machen den Grünen Vorwürfe.

Was ist passiert?

Am Donnerstag haben die Grünen im Kieler Bauausschuss einen Antrag zur Umgestaltung einer Straße eingebracht. Sowohl die Ausschussmitglieder der SPD, Koalitionspartner der Grünen, als auch die CDU stimmten gegen das Vorhaben. Der Antrag ging dank der vier Stimmen der Grünen und je einer von SSW, Fraktion Die Linke/Die Partei und AfD mit 7:6 durch. Dass der Antrag nur durch die Stimme der AfD erfolgreich war, sorgte laut einem Bericht der »Kieler Nachrichten«  für heftige Diskussionen im Ausschuss.

Das sagen CDU und SPD

»Wenn man keine gemeinsamen Beschlüsse mit der AfD fassen will, muss man das im Vorfeld organisieren, damit das nicht passiert«, sagte CDU-Politiker Jan Wohlfarth. Man hätte im Vorfeld verhindern können, dass so eine Abstimmung entsteht. Das sei nicht gemacht worden. »Dass die AfD das Zünglein an der Waage war, wurde nicht von der CDU oder der SPD provoziert, sondern von euch«, sagte Wohlfarth demnach in Richtung von Grünen, SSW und Die Partei/Die Linke.

»Wer einen Antrag einbringt, der nur mit der AfD mehrheitsfähig ist, verlässt bewusst die gemeinsame Linie der demokratischen Fraktionen. Hier wurde eine rote Linie nicht versehentlich überschritten – sie wurde eingerissen«, sagt der SPD-Co-Vorsitzende Enrico Tokar am Freitag.

Das sagen die Grünen

Janine Blöhdorn hat den Antrag für die Partei eingereicht. Sie wollte die Vorwürfe am Donnerstag nicht auf sich sitzen lassen. »Ich hatte bis zuletzt versucht, die Bauausschussmitglieder der CDU von einer Zustimmung zu überzeugen. Dies ist mir leider nicht gelungen.« Blöhdorn kritisierte auch das Abstimmungsverhalten des Kooperationspartners SPD. »Wir haben Hintergrundgespräche ohne Ende geführt. Ich verstehe nicht, warum die SPD sich so verhält, wie sie sich verhält.« Und weiter: »Ich bin zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass eine rechtsradikale Fraktion für meinen Antrag stimmen würde«, so die Grüne. »Ich lasse mir nicht von der AfD vorschreiben, gegen meinen eigenen Antrag zu stimmen.«

Die Parteispitze der Kieler Grünen sprach am Freitag hingegen von einem Fehler. »Als Grüne Kiel haben wir uns seit jeher klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD positioniert. Unser klarer Anspruch ist, die AfD nicht relevanter zu machen, als sie ist, und unbeabsichtigte Mehrheiten zu verhindern«, sagt der Kreisvorsitzende Finn Pridat. »Spätestens als deutlich wurde, dass unser Änderungsantrag nur durch die Stimme der AfD eine Mehrheit fand, hätten wir das Verfahren abbrechen müssen. Dafür tragen wir Verantwortung und ziehen daraus die notwendigen Lehren.«

Das sagen SSW und Die Linke/Die Partei

Marcel Schmidt (SSW) wehrte sich laut den »Kieler Nachrichten« gegen den CDU-Vorwurf. »Ich habe einem Antrag der Grünen zugestimmt, von dem ich inhaltlich überzeugt bin. Das ist als Demokrat mein gutes Recht.« Er warf der CDU vor, einen Eklat provozieren zu wollen. Auch Niclas Köser (Die Linke/Die Partei) sieht die Schuld nicht bei den Personen, die für den Antrag gestimmt haben. CDU und SPD »hätten die Möglichkeit gehabt, diese Situation zu verhindern.«