Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat wieder die verbotene Parole »Alles für Deutschland!« gesagt. Seine Aussage fiel in der Debatte zum Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Mittwoch.
Die Polizei hat entsprechende Ermittlungen gegen den Politiker eingeleitet. Ein Sprecher bestätigte dies der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung berichtet.
Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole verurteilt. »Alles für Deutschland« ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP.
In der Landtagsdebatte am Mittwoch war Höcke nach Vorwürfen aus der Thüringer Landesregierung zu seiner Vorstrafe ans Mikrofon zurückgekehrt und hatte gesagt, die Äußerungen »spontan« in einer freigehaltenen Rede gemacht zu haben. Dabei wiederholte er die Parole, für die er schon verurteilt worden war. Innerhalb der Landtagssitzung wurde dies nicht gerügt.
Höcke war am Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) mit einem von seiner AfD beantragten konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen. Mehr über die Hintergründe lesen Sie hier .
