Wahlkampfhilfe für Orbán

Marco Rubio hat den Europäern am Wochenende einen peinlichen Moment beschert. Weil viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz die nett vorgetragene Kulturkampf-Rede des US-Außenministers offenbar als Loblied auf die US-europäische Partnerschaft missverstanden, applaudierten sie für ihn im Stehen (hier  lesen Sie mehr darüber).

Sie hätten nur die weiteren Reisepläne des Amerikaners studieren müssen. Dann wüssten sie, wie wenig Rubio für das liberale, rechtsstaatliche Europa übrighat. Dass er sich stattdessen den illiberalen Kräften des Kontinents verbunden sieht.

Von München aus reiste Rubio in die Slowakei weiter, wo er gestern Premier Robert Fico traf. Heute ist Rubio in Ungarn, bei Ministerpräsident Viktor Orbán. Fico und Orbán sabotieren die EU, wo sie nur können, halten Kontakt zu Wladimir Putin und rühmen sich ihres engen Drahts zu Donald Trump.

Orbán hofft offenbar, dass sich seine Beziehungen nach Washington auszahlen. Im April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an, Orbán droht sein Amt zu verlieren. Ausgerechnet ihm, dem Rechtsnationalisten, ist nun Einmischung von außen recht. Rubio ließ vorab verlauten, dass Trump den Ungarn sehr schätze. In Budapest wird es heute sicher hübsche Bilder von Rubio mit Orbán geben.

• Mehr Hintergründe: USA suchen Schulterschluss mit EU-Kritikern Slowakei und Ungarn

Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Diese Kunst beherrschen die Europäer: sich selbst zu belügen. Eigenständigkeit? Neues Selbstbewusstsein gegenüber Washington? In München genügt eine Rede von US-Außenminister Rubio, und die Europäer glauben wieder an das Gute in der Trump-Regierung. Wie naiv kann man sein? 

Jobbörse AfD

Bis vor Kurzem sah es so aus, als könnte die AfD am 8. März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln. In einer Umfrage vom Januar kam sie auf 20 Prozent. Ein solcher Erfolg würde es der in weiten Teilen rechtsextremen Partei erleichtern, ihr Image als Proteststimme des Ostens abzulegen.

Doch die vielen nun bekannt gewordenen Fälle, bei denen AfD-Politiker Familienangehörige von Parteifreunden beschäftigen, könnten die Partei viele Stimmen kosten. Vetternwirtschaft im großen Stil: Der Vorwurf beschädigt die Glaubwürdigkeit der AfD, die doch angeblich sauberer ist als andere Parteien.

Ihre Vertreter versuchen es mit Ablenkungsmanövern. So lässt sich wohl ein besonders schriller Wahlkampfauftritt von Parteichefin Alice Weidel am Freitag in Pforzheim erklären (mehr zu Weidel lesen Sie hier ). In einer Redepassage über den Ukrainekrieg nannte Weidel die Regierung in Kyjiw ein »Regime«, das man »an den Verhandlungstisch zwingen« müsse. Weidel stellte es so dar, als sei die Ukraine der Angreifer und nicht Russland; sie verdreht die Tatsachen.

Meine Kollegin Kathrin Werner hat sich gefragt, weshalb die AfD ausgerechnet in Baden-Württemberg so viele Fürsprecher hat. Nirgends im Westen ist die Zustimmung zu den Blauen höher als im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen: Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr kam ihr Direktkandidat auf 27,5 Prozent der Erststimmen, so viele waren es in keinem anderen westdeutschen Wahlkreis. An Armut und Verfall kann es jedenfalls nicht liegen, »es ist eine reiche Gegend«, schreibt Kathrin.

• Die ganze Geschichte hier: »Wenn man in der heilen Welt lebt, dann hat man auch viel zu verlieren« 

Ein paar Tage CDU pur

Anfang 2025, als die CDU noch im Bundestagswahlkampf war, versprach ihr Generalsekretär, dass es mit den Christdemokraten in der Regierung einen Politikwechsel geben werde: »CDU pur«. Seitdem wurde es stiller um Carsten Linnemann. Nun, ein Jahr, viele Kompromisse und ein paar gebrochene Wahlversprechen später, klingt Linnemann wieder wie der Wahlkämpfer von damals.

Der CDU-Generalsekretär fordert eine Steuerreform, die Menschen mit höheren Einkommen entlasten würde. »Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Außerdem sprach sich Linnemann dafür aus, dass auf die für März geplante Bürgergeld-Reform sogleich weitere Verschärfungen folgen, etwa bei den Zuverdienstregeln.

Entlastungen für Besserverdiener, mehr Druck auf Ärmere – in der CDU dürften Linnemanns Vorstöße gut ankommen. Sehr wahrscheinlich ist das ihr Zweck. Am Freitag treffen sich die Christdemokraten zu einem zweitägigen Parteitag in Stuttgart, die Wiederwahl ihres Chefs Friedrich Merz steht auf der Tagesordnung. Ein wenig programmatische Selbstvergewisserung kann da nicht schaden, viele in der Partei sind unzufrieden mit Merz und seiner Regierung (mehr lesen Sie hier ).

Der Kanzler wird heute an seiner Parteitagsrede arbeiten, heißt es aus seinem Umfeld. Zudem möchte Merz einige Parteifreunde anrufen, sich um die Parteigliederungen kümmern. Damit in Stuttgart ja nichts anbrennt.

• Mehr Hintergründe: Linnemann plant Reform – Spitzensteuersatz soll erst ab 80.000 Euro greifen

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Gewinner des Tages…

…können an diesem Rosenmontag ja nur die Narren sein. Oder sind es die Jecken?

Sie merken, mit Karneval habe ich nicht viel am Hut. Aber ich freue mich für alle, die den Tag heute nicht am Schreibtisch oder in der Werkshalle verbringen müssen, sondern in ein lustiges Kostüm schlüpfen und munter losschunkeln können. Ein wenig Eskapismus kann in diesen Zeiten ja nicht schaden. Also dann: Helau, Alaaf, Ahoi oder wie man in Ihrer Region sagt.

• Mehr zum Thema: Kälte alaaf

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Berichte über Sprechchöre gegen Regierung in Teheran: Irans Behörden hatten die Proteste im Land brutal niedergeschlagen. Doch nun, einen Monat später, rumort es erneut. In Teheran und anderen Städten sollen Parolen von Balkonen zu hören gewesen sein.

• Ministerpräsident Schweitzer will einheitliches Deutschlandticket mit Passfoto: Beim Thema Sicherheit in deutschen Zügen müsse es schnell Fortschritte geben, fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Und macht ganz konkrete Vorschläge.

• Künstlerin Henrike Naumann ist tot: Vor wenigen Monaten noch wurde sie als Mitgestalterin des Deutschen Pavillons bei der Biennale 2026 in Venedig ausgewählt. Nun ist die international gefeierte Künstlerin Henrike Naumann im Alter von 41 Jahren gestorben.

Heute bei SPIEGEL Extra: Jetzt erst mal einen Kaffee!

Trotzen wir dem doppelten Depresso des Montags gemeinsam: Kaffee hält den Laden am Laufen. Warum die braunen Bohnen wichtiger sind für die Produktivität des Landes als alles andere .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Marina Kormbaki, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version des Textes hieß es, der Zuspruch für die AfD sei im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen höher als in anderen westdeutschen Wahlkreisen, da die AfD hier bei der Bundestagswahl 2025 besonders viele Zweitstimmen erhielt. In anderen Wahlkreisen war der Zweitstimmenanteil allerdings höher. Der Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen war 2025 der Wahlkreis mit den meisten AfD-Erststimmen in den alten Bundesländern. Wir haben die Stelle korrigiert.