Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat für Montag bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen, wie Ver.di am Freitag in Berlin mitteilte. Es sei davon auszugehen, dass in den betroffenen Verkehrsbetrieben der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen komme.

In allen Bundesländern stehen in diesem Frühjahr Verhandlungen über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe an. Zum Verhandlungsauftakt gab es nach früheren Angaben keine Annäherung. Dieses Mal streiten die Tarifparteien nicht über das Gehalt. Neu ausgehandelt wird stattdessen der Manteltarifvertrag, in dem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten festgelegt sind. Ver.di fordert unter anderem höhere Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit sowie Arbeit am Wochenende. Außerdem wolle man Zulagen entsprechend der individuellen Entgeltstufe durchsetzen.

Die Gewerkschaft argumentiert, dass Überstunden derzeit für Arbeitgeber günstiger seien als Neueinstellungen und die Beschäftigten durch Arbeitsverdichtung stark belastet würden. Verbesserte Zuschläge sollen nach Gewerkschaftsangaben dazu beitragen, Überstunden zu begrenzen, Personal zu gewinnen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) langfristig zu stabilisieren.

Ver.di-Verhandlungsführer Jan Bleckert zeigte zwar Verständnis für die prekäre finanzielle Lage der Kommunen. Er betonte aber: »Wir akzeptieren nicht, dass die kommunalen Arbeitgeber die Beschäftigten mit der ständigen Androhung von Leistungskürzungen und Preiserhöhungen für Fahrgäste erpressen wollen.«

Arbeitgeber halten Forderungen für nicht finanzierbar

Die Arbeitgeber legten bei der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vor – und wiesen die Forderungen mit Verweis auf die »katastrophale Finanzlage« vieler Städte und Gemeinden zurück. Die Spielräume sind demnach durch wegbrechende Einnahmen, steigende Ausgaben und teils nicht genehmigte Haushalte ausgeschöpft. In dieser Situation gehe es bereits darum, den Status quo zu sichern. Zusatzkosten durch höhere Zulagen seien nicht finanzierbar.

Der Verband verwies zudem auf bereits vereinbarte tarifliche Verbesserungen. Seit 2023 seien die Entgelte einschließlich Zuschlägen um mehr als ein Fünftel gestiegen – und weitere Erhöhungen seien vereinbart. Die Verhandlungen sollen am 9. Februar fortgesetzt werden. Die Friedenspflicht in dem Konflikt endete bereits zum 1. Januar.