US-Präsident Donald Trump bedroht nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die Existenz der EU. »Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende«, sagte der Unionsfraktionsvize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die erste Zeitenwende hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ausgerufen und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt.
»Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer«, sagte Röttgen. Die USA definierten es auch als außenpolitisches Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. »Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD.« Er fügte hinzu: »Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.«
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner setzt daher auf verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU. »Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Europäische Kooperationen sind immer herausfordernd und manchmal anstrengend, aber sie müssen jetzt konsequent zum Erfolg geführt werden«.
Neue Sicherheitsstrategie: »America First«
Die USA zeichnen in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier ein düsteres Bild der Lage in Europa. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die »Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens«. Eine Kurskorrektur sei notwendig, hieß es in dem Dokument.
Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf die Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Nun gelte »America First« – die USA zuerst. Aus europäischen Staaten kam umgehend Kritik.
Was diese neue Linie der USA für deren Partner bedeutet, machte Pentagon-Chef Pete Hegseth am Samstag mit Blick auf die nationalen Verteidigungsausgaben deutlich. »Vorbildliche Verbündete, die aufstocken, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland, die baltischen Staaten und andere werden unsere besondere Gunst erhalten«, betonte er beim Reagan National Defense Forum im US-Bundesstaat Kalifornien.
Jene, die weiterhin nicht ihren Teil zur kollektiven Verteidigung beitrügen, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagte der US-Verteidigungsminister, der sich inzwischen Kriegsminister nennt. US-Präsident Donald Trump helfe gern Ländern, die sich selbst helfen würden, sagte Hegseth.
