Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu haben sich in Jerusalem zu Gesprächen getroffen. Für Merz ist es die erste Reise nach Israel seit seinem Amtsantritt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen die beiden über Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel, den Gazakrieg und die Zweistaatenlösung.

Merz wiederholte zunächst, was er bereits am Morgen bei einem Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem ins Gästebuch geschrieben hatte. In Yad Vashem sei »mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt: Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.«

Doch vor allem ging es darum, wie im Nahen Osten ein nachhaltiger Frieden gesichert werden könne. Merz drückte sein Mitgefühl aus, für den Schmerz, den der 7. Oktober in Israel gebracht hatte. »Es kann in Gaza keine Rolle für die Hamas geben«, betonte Merz. Das Wichtigste sei die Entwaffnung der Terrororganisation. Deutschland leiste humanitäre Hilfe und werde zum Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens einen Beitrag leisten.

Dann wurde Merz gefragt, ob er an Netanyahu eine Gegeneinladung ausgesprochen habe, wie es bei Staatsbesuchen üblich sei. Hintergrund der Frage: Gegen Netanyahu hatte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen, der auch in Deutschland gilt. Merz hatte in der Vergangenheit jedoch betont, es müsse einem israelischen Regierungschef immer möglich sein, Deutschland zu besuchen.

In Jerusalem antwortete Merz nur kurz angebunden auf diese Frage. Eine Einladung nach Deutschland sei »zum jetzigen Zeitpunkt für uns beide kein Thema«, sagte Merz. Es gebe »im Augenblick auch keine Veranlassung, darüber zu sprechen«. Netanyahu dagegen betonte direkt im Anschluss, er würde sich freuen, Deutschland wieder einmal zu besuchen.

Netanyahu kündigt Treffen mit Trump an

Merz hatte schon zuvor das Ziel einer Zweistaatenlösung in Nahost angesprochen. Verhandlungen darüber seien nötig. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates könne jedoch nur am Ende dieser Verhandlungen stehen.

Netanyahu bremste in diesem Punkt. Israel werde die Deutungshoheit über die Sicherheitsfrage behalten, was das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer betreffe, so Netanyahu. »Wir werden niemals einem Staat zustimmen, dessen Ziel es ist, Israel zu zerstören.« Eine Zweistaatenlösung sehe er in näherer Zukunft nicht als Option.

Netanyahu sagte weiter, dass er US-Präsident Donald Trump noch diesen Monat treffen werde.