Inbetriebnahme von Bundestagsanbau verzögert sich erneut

Eigentlich sollte der Anbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses nahe dem Bundestag von Abgeordneten und Mitarbeitern in den ersten Monaten dieses Jahres bezogen werden. Doch das Gebäude mit der sichtbaren Rotunde im Berliner Regierungs- und Parlamentsviertel wird wohl noch einige Monate nicht genutzt werden können.

Und damit verlängert sich die Possen-Geschichte um einen Bau, dessen Inbetriebnahme seit über einem Jahrzehnt auf sich warten lässt.

An diesem Montag erreichte die Mitglieder der Kommission für Bau- und Raumangelegenheiten des Ältestenrats des Parlaments ein Schreiben ihres Vorsitzenden Omid Nouripour. Die »Übergabe« werde sich »erneut verzögern«. Entgegen der »noch im Januar abgegebenen Prognosen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) verschiebt sich der Einzugstermin vom Ende des ersten Quartals nun weiter«. Das BBR »spricht aktuell von Ende Juni 2026«, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

Weiter teilt darin der Bundestagsvize-Präsident den Mitgliedern des Gremiums mit, das BBR als die dem Bundesbauministerium nachgeordnete Behörde habe versichert, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass dieser Termin eingehalten werden könne. »Eine Garantie hierfür wurde jedoch ausdrücklich nicht gegeben«, so der Grünen-Politiker einschränkend.

Ursächlich für die erneute Verzögerung seien »vor allem unerreichte Meilensteine aus dem Jahr 2025 im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung«. Insbesondere bei den »Umschalttests der Mittelspannung, bei den Brand- und Einbruchmeldeanlagen sowie bei den Entrauchungsanlagen kam es zu erheblichen Rückständen, die den aktuellen Zeitplan nun massiv belasten«.

Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung, so Nouripour, leide das Projekt unter einer »unzureichenden strategischen Steuerung und fachlichen Koordination« der Haustechnik durch das BBR. »Das dortige Projektteam scheint bei allem Engagement an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen«. Das würde laut der Fachreferate sich in »mangelnder Qualitätssicherung bei Vorbegehungen, Testvorbereitungen und Dokumentationen widern«.

Die Prozesse in dieser entscheidenden Phase müssten seitens der Bauverwaltung und auch seitens des für das BBR verantwortliche Bauministerium, »das im gesamten Verfahren so gut wie nicht in Erscheinung getreten ist, kritisch hinterfragt werden«, heißt es in dem Schreiben weiter.

In seinem Brief merkt der Bundestagsvize-Präsident an, dass der Bau »im 13. Jahr in Verzug« sei. In einer weiteren, offenbar sarkastisch gemeinten Bemerkung, weist der Grüne darauf hin, dass die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg sich insgesamt um neun Jahre verspätet habe.

Die weitere Verzögerung, das geht aus dem Brief hervor, beeinträchtigt auch weitere Vorhaben des Parlaments. Am Bezug der Abgeordnetenbüros im Erweiterungsbau hingen demnach »mehrere Umzugsketten im Zusammenhang mit den notwendigen Sanierungen« in Liegenschaften des Bundestags. Die jetzige Verzögerung sei eine »enorme Belastung für den Gesetzgeber«.

Die Bauzeit hatte sich unter anderem wegen einer undichten Bodenplatte des unmittelbar an der Spree gelegenen Anbaus verlängert. In den vergangenen Jahren musste zudem nach neuen gesetzlichen Vorgaben die Neuplanung und der Austausch der Energie- und Heiztechnik im Untergeschoss erfolgen. Ursprünglich sollte der Bau 2014 dem Bundestag übergeben werden.

Einst sollte er rund 190 Millionen Euro kosten. Jüngst hatte Nouripour in einem Interview mit dem SPIEGEL  erklärt, die Kosten würden »fast zweieinhalbmal so teuer« und das sei »sehr, sehr schändlich«.

Bundestags-Vize-Präsident Omid Nouripour: »Enorme Belastung für den Gesetzgeber«

Foto: IMAGO

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