Die Linke ruft zu Straßenprotesten gegen die Sozialreformen der Bundesregierung auf. »Die Menschen sind zu Recht wütend auf die Bundesregierung«, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands der Partei, der dem SPIEGEL und anderen Medien vorliegt. »Wir werden den dreisten Vorhaben der Bundesregierung mit dem Protest begegnen, den sie verdienen.«
Die Aktionen sind für Juni geplant und richten sich gegen Kürzungen bei Gesundheit und Rente und gegen die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus. Die Partei nannte das »einen brutalen Angriff auf die sozialen Sicherungsnetze«.
Die Linke fordert als Reaktion auf die Krise einen Deckel für Spritpreise und Gewinne von Kraftstoffkonzernen sowie eine sogenannte Milliardärsteuer, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner.
Partei will Montagsdemos aufleben lassen
Geplant sei eine »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Lokale Bündnisse und »Sozial-Ratschläge« der Partei sollten die Aktionen zunächst vorbereiten.
In der zweiten Stufe sollten für den Juni Demonstrationen angemeldet werden, um ähnlich wie bei den Montagsdemos vor 20 Jahren »unseren Protest mit allen Verbündeten und allen Menschen, die von den Kürzungen bedroht sind, auf die Straße zu bringen«, heißt es weiter.
Damals demonstrierten viele Menschen gegen das Hartz-IV-Konzept der damaligen Regierung um Gerhard Schröder (SPD), im August 2004 gingen in mehr als 200 Städten mindestens 200.000 Menschen auf die Straße.
Ob bereits Gespräche mit Organisationen stattgefunden haben oder wie die Linke die Proteste konkret unterstützen möchte, ging aus der Mitteilung nicht hervor.
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner
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