1. Siegmund sieht sich schon säubern

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl im Herbst formuliert schon heute Pläne, wie er im Fall eines Wahlsiegs den Verwaltungsapparat umbauen möchte. Ulrich Siegmund und seine Partei beabsichtigen offenbar, eine dreistellige Zahl von Beamtenstellen im Land neu zu besetzen. »Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch«, sagte Siegmund der »Mitteldeutschen Zeitung«. Es gehe demnach nicht nur um Spitzenposten – sondern auch um die Ebenen darunter.

Die Rechtsextremen befürchten offenbar Sabotage bei der möglichen Umsetzung ihrer Politik. Siegmund setzt wohl auf Gehorsam. Große Teile der mittleren Ebene seien nicht politisch besetzt, und seine Partei reiche jedem die Hand, »egal welcher politischen Couleur«. Wer die Hand ausschlägt, soll das aber zu spüren bekommen. »Wenn versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.« Dass Siegmund bereits jetzt offensiv droht, man könne seinen Posten verlieren, wenn man politisch nicht konform geht, darf man getrost als Einschüchterung deuten.

Die Ankündigung weckt Erinnerungen an 1930, als im Nachbarland Thüringen nach der Wahl 1929 Nationalsozialisten erstmals an einer Landesregierung beteiligt wurden. Wilhelm Frick, der damals als Innen- und Volksbildungsminister eingesetzt wurde, nutzte ein Ermächtigungsgesetz, um gezielt politische Gegner, insbesondere Sozialdemokraten, aus dem Beamtenapparat und der Polizei des Landes zu entfernen. Schlüsselstellungen wurden mit NS-Vertrauensleuten besetzt.

Auf die Frage, woher in Sachsen-Anhalt die Leute kommen sollen, die die Geschassten ersetzen könnten, sagte Siegmund: Man habe eigene Leute, »die teilweise bereits Behörden-, Verwaltungs- oder Regierungserfahrung mitbringen«. Stimmt, bei der AfD hat man ja gute Erfahrungen mit Schwiegermüttern, Cousins und Geschwistern gemacht.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: AfD will im Falle eines Wahlsiegs etliche Beamtenposten neu besetzen

2. Peking Ende

Der »historische« Gipfel der USA und Chinas in Peking war vor allem eines: große Symbolik, wenig Substanz. Xi Jinping inszenierte sich erfolgreich als gleichrangiger Gegenspieler der USA, während Donald Trump den Auftritt sichtbar genoss und rhetorisch auf Kooperation setzte. Was bleibt ihm auch anderes übrig? Xi wird inzwischen als der Mächtigere unter den beiden wahrgenommen. Beide signalisierten Deeskalation und sprechen nun von »konstruktiver strategischer Stabilität«.

Im Handelskonflikt gab es nur kleine Fortschritte. Einzelne Deals (etwa Flugzeugkäufe und Agrarimporte) wurden vereinbart, grundlegende Streitpunkte bleiben ungelöst. Der Zollkonflikt ist lediglich vertagt.

Auffällig ist, was kaum vorkam: Menschenrechte spielten praktisch keine Rolle. Kritik an Repressionen in China wurde nur am Rande erwähnt und von Trumps Lob für Xi überdeckt.

In der Iran-Frage zeigten sich Differenzen: Trump wollte Chinas Einfluss nutzen, doch Peking blieb vage und vermied klare Zusagen. Beim heiklen Thema Taiwan machte Xi deutlich Druck, doch Trump wich aus und vermied klare Aussagen – ein stilles Patt, mit dem Taipeh vorerst leben kann, analysiert unsere Chinakorrespondentin Maria Stöhr. Doch das muss nicht heißen, dass China von Taiwan ablässt.

Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten, hat Xi Jinping seine »Volksbefreiungsarmee« angewiesen, bis zum Jahr 2027 bereit zu sein, Taiwan einzunehmen. Mein Kollege René Pfister schreibt in seinem Leitartikel mit Blick auf die beiden anderen Männer, die sich schwertun im Streben, ihren Einflussbereich auszudehnen: »Xi sollte sich genau überlegen, ob er Trump und Putin auf dem Weg der imperialen Torheit folgen will.« (Lesen Sie hier den Leitartikel .)

• Lesen Sie hier das Nachrichtenprotokoll: Symbolik schlägt Substanz – fünf Gipfelerkenntnisse 

3. Unterm Radar

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beendet die systematische Beobachtung von Scientology als eigenständigem Phänomenbereich. Der Grund: Die von vielen als Sekte angesehene Organisation spielt in Deutschland kaum noch eine Rolle. Lieber wolle man sich auf aktuelle Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Terrorismus konzentrieren, heißt es beim BfV. Künftig wird Scientology nicht mehr gesondert im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Einzelne verfassungsfeindliche Aktivitäten von Mitgliedern oder Teilstrukturen will das BfV jedoch weiterhin beobachten.

Scientology wurde 1954 von L. Ron Hubbard in den USA gegründet, in Deutschland besteht sie seit 1970. Laut Verfassungsschutz hatte sie 2024 rund 3600 Mitglieder, mit stagnierender Entwicklung seit 2021. Der Verfassungsschutz beobachtete Scientology seit 1997, stellte aber zuletzt immer weniger Personal dafür ab.

Im Verfassungsschutzbericht wird weiterhin betont, dass Scientology eine Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen anstrebt, in der zentrale Grund- und Menschenrechte eingeschränkt wären. Die jetzige Entscheidung ist Teil einer breiteren Umstrukturierung: Bereits zuvor hatte das BfV eine andere Extremismuskategorie (»Delegitimierung des Staates«) wegen Bedeutungsverlusts abgeschafft.

Neuerdings beobachten ohnehin andere den Laden von innen: Teenager filmen sich bei sogenannten Speedruns dabei, wie sie in Gruppen möglichst schnell und weit in Scientology-Gebäude rennen. Lesen Sie hier mehr  über den Trend aus den USA.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Verfassungsschutz stoppt systematische Beobachtung von Scientology

Was heute sonst noch wichtig ist

• Israelische Siedler stecken offenbar Moschee nahe Ramallah in Brand: Am sogenannten Nakba-Tag sollen israelische Siedler mehrere palästinensische Dörfer attackiert haben, das Militär hat mutmaßlich einen Jugendlichen getötet. Teile der israelischen Regierung befeuern den Konflikt.

• Obdachloser »Schwalbe« spendete 200 Euro für alleinerziehende Mütter. Nun sind schon Tausende Euro zusammengekommen: »Schwalbe« aus Stuttgart rührte Ende vergangenen Jahres mit seiner Großzügigkeit Menschen in ganz Deutschland. Nun entsteht aus der Initiative heraus ein Stiftungsfonds für wohnungslose Frauen.

• Französische Kleinstadt sucht nach hochgiftiger Kobra: Geschlossene Parks, Drohnen im Einsatz: Im französischen Castelginest wurde eine Schlange fotografiert, die die Behörden als gefährlich einordnen. Nun läuft die Suche nach dem Tier, Bewohner zeigen sich besorgt.

• Justizministerin Hubig will gegen überhöhte Ticketpreise vorgehen: Konzertkarten sind schon im regulären Verkauf meist kostspielig. Wer auf dem Zweitmarkt kauft, zahlt oft noch mehr. Bundesjustizministerin Hubig kündigt nun Regulierung gegen »horrende Preise« an.

Meine Lieblingsgeschichte: Cam-Checks

»Du bist nicht dazu da, das Spiel spannend zu machen«, rief ein aufgebrachter Joshua Kimmich, während er auf einem Spielfeld auf eine Kamera zuging, sein Gesicht war ganz nah. In diesem Moment begriff ich zum ersten Mal, dass nicht nur Polizisten, sondern auch Schiedsrichter mitunter Bodycams tragen. Meine Kollegin Kim Staudt beschreibt in ihrem Text, wann die sogenannten RefCams im Fußball eingeführt wurden und wie sie genutzt werden, also Kameras, die Schiedsrichter am Körper tragen und die das Spiel aus ihrer Perspektive zeigen. Auslöser der Aufmerksamkeit war eben jenes virale Video mit Joshua Kimmich, das diese Perspektive populär gemacht hat. DFB und DFL erklären, dass die RefCam vor allem dazu dienen soll, Entscheidungen von Schiedsrichtern transparenter und verständlicher zu machen. Gleichzeitig bieten die Aufnahmen auch einen hohen Unterhaltungswert und zeigen die Kommunikation zwischen Spielern und Unparteiischen. Die Kameras werden bislang vor allem in ausgewählten Topspielen eingesetzt, datenschutzrechtlich geprüft und sowohl für TV, Social Media als auch für Schulungszwecke genutzt.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Wie Schiedsrichter-Bodycams völlig neue Einblicke ermöglichen

Was heute weniger wichtig ist

Alter Neuer: Der langjährige Torwart des FC Bayern München, Manuel Neuer, 40, hat seinen Vertrag beim FC Bayern bis 2027 verlängert. (Lesen Sie hier mehr.) Mein Kollege Danial Montazeri meint sogar zu wissen, dass die kommende WM mit Neuer im deutschen Tor sehr viel wahrscheinlicher ist als eine ohne ihn. Trainer Vincent Kompany freut sich über den enormen Hunger seines Torhüters. Was ihn besonders beeindrucke, sei die Art und Weise, wie Neuer sich »mental immer wieder aufs Neue motiviert« .

Mini-Hohl

Hier finden Sie den ganzen Hohl.

Cartoon des Tages: Weiter sinkende Geburtenrate

Und heute Abend?

Könnten Sie sich auf den ESC morgen Abend einstimmen. Mein Kollege Felix Bayer will zwar keine falschen Hoffnungen wecken: Sarah Engels wird am Samstag nach Nicole und Lena nicht die dritte deutsche ESC-Siegerin werden. Nicht in diesem Jahr, nicht mit »Fire«. Dafür sei der von einem Team der Berliner Musikproduktionsfirma Ossia komponierte Titel zu unoriginell.

Doch am Ende bleibt der ESC eine Überraschung. Engels sagte auf dem Botschaftsempfang, sie kenne bereits negative wie positive Reaktionen aus ihrer Karriere: »Einfach die Dinge genießen, einfach mal laufen lassen.« Sie empfiehlt das auch ihrem Heimatland: »Ich möchte ein bisschen mehr Leichtigkeit nach Deutschland bringen.« 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein relaxtes Wochenende. Herzlich

Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts