Wie leicht ihnen die DDR-und Stasi-Vergleiche doch über die Lippen gehen: Als »schmierige Stasi-Spitzel« beschimpfte Parteichefin Alice Weidel den Verfassungsschutz, als dieser ankündigte, die AfD-Jugend ins Visier zu nehmen. Parteichef Tino Chrupalla bezichtige Journalisten der »Stasi-Methoden«, nachdem diese über ein Geheimtreffen in Potsdam berichteten, auf dem AfD-Politiker und andere Rechtsextreme über Remigrationspläne sprachen. »Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR«, sagte Björn Höcke einst.

Die AfD will die Wende vollenden, so stand es schon häufig auf ihren Wahlkampfplakaten. Sie wähnt sich im Gleichschritt mit den Demonstranten, die 1989 das DDR-Regime stürzten. Doch in ihren Reihen finden sich auch Menschen, die am DDR-Regime teilhatten, von ihm profitierten, die es stützten.

Das Brandenburger Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Mitglieder des Landtags nach Annahme ihres Mandats auf geheimpolizeiliche, vor allem hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüft werden. In dieser Woche veröffentlichte eine Kommission die Ergebnisse der Überprüfung. Demnach fielen 4 von 30 Abgeordneten der AfD mit Kontakten zur Staatssicherheit der DDR auf.

Deckname »Atze«

Unter ihnen Falk Janke und Peter Drenske. Beide leisteten ihren Wehrdienst im Wachregiment Felix Dserschinski, das dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unterstand und das Staats- und Parteigebäude bewachen und DDR-Repräsentanten und Gäste schützen sollte. Sowohl bei Janke als auch bei Drenske war laut Bericht keine vorherige oder anschließende Tätigkeit für die Stasi ersichtlich. Drenske sitzt seit 2019 im Landtag und tauchte deshalb bereits im vorherigen Bericht der Kommission auf.

Janke gab an, ihm sei bei der Anwerbung erklärt worden, er habe keine Berichtspflicht und keine Spitzeldienste zu leisten. Drenske teilte dem SPIEGEL mit, dass er »immer offen« mit seiner Wehrdiensttätigkeit umgegangen und er sich »absolut keiner Verfehlung« bewusst sei. Er habe zwei Monate nach Aufnahme seines Wehrdiensts um eine frühzeitige Entlassung ersucht. Dennoch werde er als »hauptamtlicher Mitarbeiter rufschädigend diffamiert wie ein Verbrecher«.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Roman Kuffert war laut Bericht unter dem Decknamen »Atze« im Jahr 1979 für rund vier Wochen inoffizieller Mitarbeiter. Aber wohl kein besonders guter. Er soll Treffen mit einem Stasi-Mitarbeiter verschoben haben und sei später gar nicht mehr erschienen. Im September 1980 floh er nach West-Berlin. Kuffert gab gegenüber der Kommission an, er habe die Stasi verachtet und von eigenen Fluchtplänen ablenken wollen.

Besonders die AfD ist belastet

Der AfD-Abgeordnete Jean-René Adam, Deckname »Hubert«, arbeitete als inoffizieller Mitarbeiter für einen Bereich der Kriminalpolizei, der eng mit der Stasi verflochten war. Er sammelte Informationen über junge Menschen aus seinem Umfeld, fertigte Berichte an. Seine Aufträge hätten auch eine politische Dimension gehabt, es ging dabei unter anderem um Menschen, die die DDR verlassen wollten, heißt es im Bericht. Die Kommission stellte fest, dass Adam Informationen weitergab, die zumindest geeignet gewesen seien, Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis zu belasten.

Adam gab an, dass er nach 15 Monaten die Mitarbeit von sich aus beendete, hauptsächlich da ihm die politische Dimension seiner Aufträge bewusst geworden sei. Auf SPIEGEL-Anfrage teilt er mit, dass er sich nichts vorzuwerfen habe, da er als inoffizieller Mitarbeiter der Kriminalpolizei »mit der Stasi nichts zu tun hatte«.

Der Fall der vier Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten taugt nicht zum großen Skandal. Es sind nicht die Biografien von Stasi-Mitarbeitern, unter denen Hunderte Menschen gelitten haben und an denen sich das Unrecht eines ganzen Staates erzählen lässt. Die Genannten waren blutjung, als sie Verbindungen zur Stasi hatten.

Auffällig ist dennoch: Besonders die AfD-Fraktion ist belastet. Vier von insgesamt fünf Erwähnungen im Kommissionsbericht betreffen sie. Im fünften Fall geht es um einen parteilosen Ex-BSW-Abgeordneten.