Die Bundesregierung will mit den USA über die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt/Oder verhandeln. Das Ziel sei es, die Raffinerie auch zukünftig von US-Sanktionen auszunehmen und damit die Versorgung mit Benzin und Heizöl im Nordosten sicherzustellen, teilte das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit. Die Sanktionen sind noch bis Ende April ausgesetzt. Zuvor hatte die »Welt am Sonntag« darüber berichtet. Die Raffinerie versorgt 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten.
»Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen (…) für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden«, so eine Ministeriumssprecherin. Die Bundesregierung setze sich für die Versorgungssicherheit und den Erhalt des Standorts ein.
Unter deutscher Treuhandverwaltung
PCK verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipelineöl zu verzichten, die Raffinerie stellte auf andere Quellen um. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund wegen des Krieges im Sommer 2022 unter Treuhandverwaltung stellte.
Seither ist die Treuhandverwaltung, zunächst unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), immer wieder verlängert worden. Den unsicheren Dauerzustand erleben die Beschäftigten der Raffinerie und die ganze Region als belastend.
Am 29. April drohen wieder US-Sanktionen. Im Oktober hatte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von einer Zusicherung der US-Behörden gesprochen, der zufolge sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Rosneft-Töchter richten sollten.
Die PCK-Führung bittet den Bund um Hilfe und stellt bereits »Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb fest«. Auch die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), drängt auf schnelle Unterstützung: »Das ist das Problem, das zuerst gelöst werden muss.«
