Für die einen ist es ein Gebot der Vernunft, für andere eine Provokation: Die Grünen machen einen Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Fraktion bringt am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde reduziere den Kraftstoffverbrauch und dämpfe damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt es im Gesetzentwurf. »Außerdem hat sie positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und reduziert die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen.«

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit nicht vorgesehen. Infolge des Irankriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent je Liter senken. Die Maßnahme soll im Eilverfahren verabschiedet werden und zum 1. Mai in Kraft treten.

Verweis auf Fahrgeschwindigkeit und Verbrauch

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte erklärt, ein Tempolimit wäre eine Maßnahme, die schnell und effektiv wirke, um den Benzinverbrauch in Deutschland zu senken. Es sei eine »Frage der Vernunft«, jetzt ein Tempolimit einzuführen.

Im Gesetzentwurf heißt es, die Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen habe einen wesentlichen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch. Mit zunehmender Geschwindigkeit erhöhe sich der Kraftstoffverbrauch aufgrund des quadratisch ansteigenden Luftwiderstands stark. »Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit stellt daher ein unmittelbar wirksames Mittel dar, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen.«

Unterstützung für ein Tempolimit kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei und dem Verkehrsclub Deutschland. Umweltverbände wie BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace plädieren ebenfalls dafür.

»Die Argumente für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind übermächtig und lassen Kritik daran von Tag zu Tag realitätsfremder erscheinen«, sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Umweltverbands BUND, der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs und gleichzeitig mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Ein Tempolimit wäre zudem einfach umzusetzen, sei von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt und sozialverträglich.

Umweltbundesamt mahnt zur Beachtung des Klimaschutzes

Auch der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, mahnt zur Beachtung von Klima und Umwelt bei weiteren möglichen Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise. »Kommende Maßnahmen zur Entlastung sollten soziale Wirksamkeit sowie Klima- und Umweltschutz miteinander verbinden«, sagte Messner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

»Konkret bieten sich die Absenkung der Stromsteuer, ein Tempolimit sowie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel an – Maßnahmen, die private Haushalte zielgerichtet entlasten, ohne fossile Energieträger zu subventionieren«, führte Messner aus.

Der Gedanke dahinter: Strom wird für Technologien wie Elektroautos oder Wärmepumpen benötigt, die eine klimafreundlichere Alternative bieten. Bei der Erzeugung pflanzlicher Lebensmittel werden weniger Treibhausgase erzeugt als in der Tierhaltung.

Der Krieg in Iran zeige einmal mehr, wie verwundbar Wirtschaft und Alltag durch die Abhängigkeit von Öl und Gas seien, sagte Messner. Mit erneuerbaren Energien werde nicht nur die Abhängigkeit von externen Akteuren gesenkt, sondern es würden auch wirtschaftliche Risiken und soziale Belastungen reduziert.

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