Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 vorgelegt. Demnach betragen die Mindereinnahmen in diesem Jahr 17,8 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Die Schätzung zeige, »wie sehr uns der Irankrieg wirtschaftlich schadet«, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Für den Gesamtstaat rechnen die Experten bis 2030 mit Mindereinnahmen in Höhe von 87,5 Milliarden Euro. Allein der Bund muss in den kommenden fünf Jahren wohl mit 52,3 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Konkret sagen die Schätzer nun für 2027 beim Bund Steuereinnahmen von 394,6 Milliarden Euro voraus. Für den gesamten Staat – also auch mit Ländern und Kommunen – ist mit einer Billion Euro zu rechnen.
Die Ergebnisse bilden eine wichtige Grundlage für die nächsten Schritte zum Bundeshaushalt 2027. Das schwarz-rote Kabinett hatte Ende April erste Eckwerte für den Etat beschlossen. Für den Etat 2027 veranschlagt Klingbeil bisher Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro – nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund plant im Kernhaushalt mit neuen Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung. Der Bundestag soll den Haushalt voraussichtlich Ende November beschließen.
Der Arbeitskreis für Steuerschätzungen kommt im Frühjahr und im Herbst zusammen und gibt jeweils eine aktuelle Prognose ab. Ihm gehören Expertinnen und Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an.
Irankrieg trübt Konjunkturaussichten
Grundlage der Schätzung sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung und noch beschlossene Gesetze mit Finanzauswirkungen. Die Bundesregierung hatte angesichts erheblicher wirtschaftlicher Folgen des Irankriegs erst kürzlich ihre Konjunkturprognose halbiert und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Miniwachstum für Deutschland von 0,5 Prozent.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft zeigte sich für dieses Jahr noch etwas pessimistischer als die Bundesregierung: Dort rechnet man für 2025 lediglich mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Im Dezember hatte die Prognose noch bei 0,9 Prozent gelegen. »Der Irankrieg hat die zaghafte Erholung der deutschen Wirtschaft abgewürgt. Steigende Energiepreise und Lieferstörungen treffen ein Land, das nach drei Jahren Rezession und Stagnation kaum noch Puffer hat«, sagte IW-Ökonom Michael Grömling. Das minimale Plus komme vor allem durch staatliche Konsumausgaben und Investitionen in die Verteidigung zustande.
Durch die hohen Energiepreise wird im Jahresdurchschnitt 2026 eine Inflationsrate von drei Prozent erwartet. Die EU strebt zwei Prozent an. Laut Auswertung sinkt so die Erwerbstätigkeit, die Anlageinvestitionen gehen zurück und der private Konsum stagniert.
Bei der Steuerschätzung im vergangenen Oktober verkündete Finanzminister Klingbeil eine »wachstumsbedingte Mehreinnahme«: Damals hieß es, Bund, Länder und Kommunen könnten bis 2029 mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als im Frühjahr 2025 angenommen.
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