Die Länder-Regierungschefs fordern eine Aufweichung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035. »Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt«, heißt es in einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.

Kretschmer: »Stunde der Wahrheit«

»Die Zukunft ist elektrisch, und da gibt es auch kein Deuteln«, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Um die Industrie in Deutschland und ganz Europa zu schützen, brauche es aber bei der angestrebten Klimaneutralität einen Übergang über 2035 hinaus.

»Ich bin sehr erleichtert, dass wir nicht erst so gegen die Wand fahren mussten, dass gar nichts mehr geht, sondern dass jetzt die Stunde der Wahrheit und der Erkenntnis da ist«, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Es sei unmöglich, bis zum Jahr 2035 alles vollelektrisch zu haben. »Und keiner, der heute ein Verbrennerauto fährt, muss Angst haben, dass er es im Jahr 2035 abstellen muss.« Zudem bekämen all jene, die mit der Verbrennertechnologie arbeiteten, auch für die nächsten Jahre eine Perspektive.

»Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet«, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). »Jeder findet Elektro gut, aber es geht nicht anders: Wir brauchen auch für den Übergang weiterhin Verbrenner und deswegen auch die Zulassung für weitere Verbrenner nach 2035.« Andernfalls werde Deutschland ökonomisch schweren Schaden erleiden. Das Papier sei eine Blaupause für weitere Beschlüsse in Brüssel und Berlin. Die Klimaziele in Europa seien bis 2035 nicht erreichbar und gefährdeten den Wohlstand.

Bundesregierung soll sich in Brüssel für Verbrenner einsetzen

Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen, faktisch ein Aus für Verbrenner-Autos. Union und SPD haben sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie für die Europapolitik der Bundesregierung verständigt.

Die Ministerpräsidenten bezeichnen die Elektromobilität beim Auto in ihrem Beschlusspapier als zentrale Zukunftstechnologie. Jedoch seien auch »ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender« erforderlich – auch um Beschäftigung und Wirtschaft in Deutschland zu sichern. Die Bundesregierung solle sich daher auf europäischer Ebene für eine »flexible und verlässliche Auslegung« der Regeln einsetzen.

Zudem solle die Zukunft des Verbrennungsmotors durch Regeln für »klimafreundliche und CO₂-arme Kraftstoffe wie auch Wasserstoff« langfristig gesichert werden. Der zusätzliche CO₂-Ausstoß dieser Fahrzeuge könne durch erhöhte Beimischung CO₂-armer Kraftstoffe kompensiert werden.