Die Bundes-CDU bemüht sich um Abgrenzung zur AfD – doch bisweilen arbeiten Christdemokraten offen mit der Partei zusammen. Im Kreistag Vorpommern-Greifswald haben CDU-Mitglieder bei namentlicher Abstimmung einem Antrag der rechtsextremen Partei zugestimmt. Das ist laut Medienberichten von NDR und »Ostsee-Zeitung « eine Premiere.
Bei dem Antrag ging es um die geplante Ortsumgehung Wolgast . In der Kleinstadt vor der Insel Usedom kommt es gerade in der Urlaubssaison zu langen Staus. Eine neue Brücke über die Peene und eine Umgehungsstraße sollen den Ort entlasten. Für das Großprojekt sollen Bundesmittel fließen, wegen gestiegener Kosten gilt es als gefährdet: Sie betragen inzwischen rund 500 Millionen Euro.
»Blanker Populismus«?
Der AfD-Antrag forderte ein »deutliches politisches Signal«; der Landrat, ein CDU-Mann, solle sich »aktiv für den Weiterbau« einsetzen. Ein SPD-Kreistagsmitglied sprach laut »Nordkurier « von »blankem Populismus«. Der Landrat habe keinerlei Einfluss auf die Baustelle.
Dennoch fand das Vorhaben eine deutliche Mehrheit mit Stimmen von fünf Fraktionen, auch die anwesenden CDU-Leute waren dafür und setzten in Absprache mit der AfD eine kleine Änderung durch.
Im kommenden Jahr ist Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Bei einer Umfrage kam die AfD vor Kurzem auf 38 Prozent , die CDU auf 13. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die rechtsextreme Partei als »Hauptgegner« bei den Landtagswahlen bezeichnet.
Nach öffentlichen Rufen, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen, hatte das CDU-Präsidium jüngst bekräftigt, die Partei stärker bekämpfen und nicht mit ihr zusammenarbeiten zu wollen.
CDU-Fraktionschefin Jeannette von Busse sagte dem SPIEGEL, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Auf die Brandmauer angesprochen sagte sie: »Für uns ist das keine Zusammenarbeit, wir setzen uns inhaltlich mit allen Anträgen auseinander.« Zu dem Vorwurf, der Antrag entfalte kaum Wirkung, sagte sie: »Wir fassen öfter symbolische Beschlüsse, die den Leuten zeigen: Wir stehen an eurer Seite.«
»Auf Kommunalebene keine Brandmauer«
Die CDU-Parteiführung im Nordosten hat die Brandmauer-Frage für sich bereits beantwortet. »In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD«, so hatte es der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters formuliert.
Berliner Wissenschaftler hatten im März eine bundesweite Studie veröffentlicht, die zeigt, wie häufig andere Parteien mit der AfD auf Kreisebene und in kreisfreien Städten kooperieren. Aus Mecklenburg-Vorpommern sind demnach von 2019 bis 2024 mehr als 100 Fälle belegt, in denen andere Parteien einem AfD-Antrag zustimmten.
Wie AfD 2026 in mehreren Bundesländern stärkste Kraft werden will, lesen Sie hier .
