»Der beste Nationalfeiertag, den wir nie hatten«

1. Blamage für die Regierung

So etwas passiert nur sehr selten: Der Bundesrat sorgt für Schlagzeilen! Die schwarz-rot dominierte Länderkammer hat die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Vormittag im Bundesrat überraschend nicht die notwendige Mehrheit.

Viele Unternehmen dürfte das freuen, viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden sich ärgern. Besonders bitter ist dieses Abstimmungsergebnis aber für das Krisenmanagement der Regierung (mehr dazu hier ). Die Entlastungsprämie für die Geldbeutel der Deutschen wird zur Belastungsprobe für den Bundeskanzler. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fasst die Lage so zusammen: »Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen.«

Wie es jetzt weitergeht? Andreas Niesmann aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro meint: »Damit ist die Entlastungsprämie erledigt. Dass ein Vermittlungsausschuss, den die Bundesregierung theoretisch anrufen könnte, einen Kompromiss von 700 Euro vorschlägt, dürfte unwahrscheinlich sein.«

Und auch der seit einer Woche geltende Tankrabatt droht zu floppen . Die Preise für Benzin und Diesel sind weiterhin hoch. »Zumindest politisch funktioniert die zwischenzeitliche Senkung der Energiesteuer damit bislang nicht wie erhofft«, analysiert SPIEGEL-Wirtschaftsredakteur Alexander Preker.

  • Lesen Sie hier mehr: Der Tankrabatt droht zu floppen – was ist nun noch möglich? 

2. Schmerzvolles Gedenken

Heute vor 81 Jahren lag Deutschland in Schutt und Asche, die Wehrmacht kapitulierte, Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach später vom 8. Mai als »Tag der Befreiung«. Und weiter: »Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.« Mehr als 40 Jahre nach Weizsäckers historischer Rede und mehr als acht Jahrzehnte nach Kriegsende darf man sich fragen, warum der 8. Mai hierzulande nicht schon längst ein gesetzlicher Feiertag ist.

Die Historikerin Hedwig Richter wäre dafür . »Der 8. Mai ist der beste Nationalfeiertag, den wir nie hatten.« Er sollte in ganz Europa gefeiert werden, findet Richter. Ihr widerspricht Magnus Brechtken, der stellvertretende Leiter des Instituts für Zeitgeschichte in München. Er fände es sinnvoller, für das Erinnern an die deutsche Nazivergangenheit einen Tag zu wählen, der »die Fähigkeit zur historischen Selbstreflexion« aufzeige. Etwa den 23. Mai, die Begründung des Grundgesetzes.

Zur sofortigen Selbstreflexion lädt ein neues interaktives SPIEGEL-Recherche-Tool ein . Mit ihm lassen sich die Mitgliedskarten der NSDAP, die das US-Nationalarchiv Ende Februar online gestellt hat, durchsuchen. Meinen eigenen Großvater habe ich darin übrigens gefunden. Ein schmerzvoller Moment.

Mehr als zehn Millionen Deutsche waren einst in der NSDAP, die meisten verschwiegen es ein Leben lang. SPIEGEL-Autorin Susanne Beyer, die die Geheimnisse ihrer eigenen Familiengeschichte in dem Buch »Kornblumenblau« aufgearbeitet hat, begrüßt die durchsuchbare Karteikartensammlung: »Nun können wir endlich die entscheidende Lücke schließen, die in der deutschen Erinnerungskultur immer noch klafft.«

  • Lesen Sie hier mehr: So hat der SPIEGEL die Daten aus der Nazi-Kartei aufbereitet 

3. Schauspieler scheitert vor Gericht

Collien Fernandes beschuldigt ihren Ex-Mann Christian Ulmen, sie »virtuell vergewaltigt« zu haben. Der SPIEGEL enthüllte den Fall, Ulmen ging dagegen vor. Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden: Über die Vorwürfe zu berichten, war rechtmäßig und angemessen.

Insbesondere durften die enthüllten Vorwürfe gegen Christian Ulmen durch den SPIEGEL so öffentlich gemacht werden, wie in dem Artikel vom 19. März: Es geht dabei um den Verdacht digitaler Gewalt und körperlicher Übergriffe. (Lesen Sie hier die SPIEGEL-Recherche zum Fall . )

Demnach soll Ulmen in sozialen Medien täuschend echt aussehende Fakeprofile von Fernandes erstellt und darüber Hunderte Männer kontaktiert haben. Über die Accounts soll er sich als Fernandes ausgegeben und mit Usern Chats und Gespräche mit sexuellen Inhalten geführt haben; er soll erotische Bilder und Videos verschickt haben, die den Eindruck erweckten, es handele sich um Aufnahmen von Fernandes.

Der bislang allenfalls erweckte Verdacht, Ulmen habe Deepfake-Videos verbreitet, kann nun – gerichtlich abgesegnet – vorerst offensiv berichtet werden. Genauso wie der Verdacht der körperlichen Übergriffe. Lediglich in einem Nebenpunkt zu prozessualen Details eines Ermittlungsverfahrens gegen Ulmen in Spanien verfügte das Gericht eine Unterlassung. Das bedeutet, dass der SPIEGEL die entsprechende Passage im Artikel leicht verändern muss.

Abgesehen davon hatte Christian Ulmen vor dem Landgericht keinen Erfolg. Seine Anwälte kündigten an, Beschwerde einzulegen und vor das Hamburger Oberlandesgericht zu ziehen. Sollte es so kommen, wird der SPIEGEL seine Berichterstattung auch dort verteidigen.

  • Lesen Sie hier mehr: Ulmen scheitert vor Gericht – SPIEGEL-Bericht bleibt praktisch unangetastet

Was heute sonst noch wichtig ist

  • Zwei Briten mit Hantavirus infiziert, ein Verdachtsfall auf abgelegener Atlantikinsel: Auf der Insel Tristan da Cunha im Südatlantik wird ein Brite untersucht – zwei weitere Landsleute wurden bereits positiv auf das Hantavirus getestet. Teneriffa bereitet sich auf die Ankunft der MV »Hondius« vor.

  • Mutmaßlicher Betreiber von Fake-Onlineshops gefasst: Sein »Firmenimperium« hat es in sich: Mit mehr als 40 täuschend echt wirkenden Onlineshops soll ein 35-Jähriger Kunden betrogen haben. Nach jahrelanger Suche wurde er jetzt auf Mallorca gefasst.

  • Mit dem Zug geht es bald schneller nach Skandinavien, Belgien und Frankreich: Mehr Fahrgäste im grenzüberschreitenden Fernverkehr: Die Bahn plant neue Verbindungen nach Kopenhagen, Prag, Antwerpen und Bordeaux. Eine Direktverbindung nach London bleibt schwierig.

  • Spezialkräfte befreien Geiseln aus Bankfiliale – Täter offenbar auf der Flucht: Die Geiselnahme in einer Volksbank im rheinland-pfälzischen Sinzig ist laut Polizei beendet. Spezialkräfte haben zwei Menschen unverletzt aufgefunden, mögliche Täter trafen sie nicht an.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Hymnenpflicht? Ja, bitte!

In Bayerns weiterführenden Schulen sollen künftig bei Abschlussfeiern mindestens zwei Hymnen gespielt werden, darunter die Bayernhymne. Es sei zu begrüßen, meint mein Kollege Ralf Neukirch, »dass Söder das Regionale stärken will, die Liebe zu Kultur und Natur der heimischen Region«. Nur: Wenn alle Bundesländer dem bayerischen Beispiel folgten, müsste geklärt werden, was man in Hessen, der Pfalz oder Bindestrich-Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg für Regionalhymnen singen könnte. Keine leichte Aufgabe. Es sei einem Gemeinschaftsschüler in Tübingen nicht zuzumuten, vor der Zeugnisverleihung das »Badnerlied« zu hören, meint Ralf zu Recht (als geborene Tübingerin kann ich das zufällig gut beurteilen). Umgekehrt sollte man keine Freiburger Gymnasiastin nötigen, die Liedzeile zu singen: »Das schöne Schwaben ist mein Heimatland.« Was also wäre die Lösung? Den »die Grenzen sprengenden, völkerverbindenden« Vorschlag von Ralf Neukirch finden Sie hier . (Der Kolumnist ist übrigens überzeugter Kölner.)

Was heute weniger wichtig ist

Tierliebe geht nicht durch den Magen: Die US-Musikerin Billie Eilish hat noch nie eine Diskussion gescheut und sich oft für Klimaschutz, Tierwohl und Menschenrechte eingesetzt. Diesem Image bleibt sie treu. In einer Instagram-Story teilte sie nun eine Reihe von drastischen Clips aus Schlachthöfen. »Bleibt ruhig sauer auf mich«, schrieb Eilish dazu. Zuvor hatte sie in einem Interview mit der »Elle« Klartext gesprochen: »Fleisch zu essen ist grundsätzlich falsch.« Für sie sei ganz klar: »Zwei Dinge lassen sich nicht miteinander vereinbaren: ›Ich liebe alle Tiere so sehr und ich esse Fleisch.‹ Tut mir leid – man kann Fleisch essen, nur zu, man kann Tiere lieben, aber man kann nicht beides.«

Mini-Hohl

Hier finden Sie den ganzen Hohl.

Cartoon des Tages

Und heute Abend?

Für den Herbst ist ein Buch der österreichischen Autorin Marlene Streeruwitz angekündigt. Es trägt den interessanten Titel »Warum Männer nicht lieben können dürfen«. Darin versucht die Autorin herauszuarbeiten, warum sich Mädchen anders entwickeln als Jungen und welche Verhaltensweisen aus frühkindlichen Erfahrungen übertragen werden. Für mich als Jungsmutter eine total spannende Frage.

Als Vorgeschmack auf das Buch – und auf den bevorstehenden Muttertag am Sonntag – empfehle ich das Interview von SPIEGEL-Kollege Wolfgang Höbel, das er mit Marlene Streeruwitz in Wien geführt hat . Darin geht es auch um die Frage, warum Frauen nicht romantisch sind, Männer aber schon. Streeruwitz beklagt ein »Auseinandergleiten und ein Einanderverlieren« der Geschlechter, da heutzutage »jeder und jede ein kleiner Staat für sich« sei.

Vielleicht kann man den heutigen Nicht-Nationalfeiertag dazu nutzen, ein gemeinsames Feierabendbier zu trinken. Oder ein Spaghetti-Eis zu teilen. Das Rezept dazu gibt es hier .

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Herzlich
Ihre Anna Clauß, Autorin der Chefredaktion

Bundesrat: Alternative Entlastungsmaßnahmen gefordert

Foto: Carsten Koall / dpa

Straßenszene zum Kriegsende 1945 in Berlin

Foto: Fotoarchiv für Zeitgeschichte / SZ Photo / picture alliance

Moderator Ulmen: Die Gerichtsentscheidung ist brisant für ihn und seine Anwälte

Foto:

Tristar Media / WireImage / Getty Images

Bayerndarsteller Söder: Liebe zur heimischen Region

Foto: Uwe Lein / dpa / picture alliance

Billie Eilish hat ein Herz für Tiere

Foto:

Andy Rain / EPA

Hinweis an einem Parkplatz in Leonberg (Bad.-Württ.)

Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.

Klaus Stuttmann

Schriftstellerin Streeruwitz: »Wir sind zurück bei den Ur-Rollen«

Foto:

Helena Lea Manhartsberger / DER SPIEGEL

Verwandte Artikel

Next Post