Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kann sich eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Wohnungen vorstellen, die nach 2014 errichtet worden sind. Bislang gilt für solche modernen Einheiten eine Ausnahme. »Ich bin auch Sozialdemokratin und denke, dass man – wenn man die Mietpreisbremse noch mal verlängert – auch noch mal an den Jahren ein bisschen was umzwicken kann«, sagte Hubertz im Interview mit »Bild am Sonntag«. Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 werde jetzt von den Parlamentariern von Union und SPD verhandelt.

Das Instrument sieht bislang vor, dass in angespannten Lagen die Miete zu jenem Zeitpunkt, in dem der Vertrag unterschrieben wird, die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen darf. Allerdings müssen Mieterinnen und Mieter selbst tätig werden und eine entsprechende Erhöhung rügen. Es gibt keine Aufsichtsbehörde, die einschreitet.

Zugleich hat Bauministerin Hubertz angekündigt, die Baukosten neuer Wohngebäude zu halbieren. »Die Hälfte können wir uns durchaus auf die Schippe nehmen als sehr ambitioniertes Ziel«, sagte Hubertz. Das Ziel will sie unter anderem über mehr serielle Vorprodukte erreichen. Das bedeute zum Beispiel, dass man Gebäudewände in einer Fabrik vorfertigt, sagte die SPD-Politikerin: »Wir sparen richtig an den Kosten. Da kann man 30 bis 40 Prozent ganz leicht reinholen.« Sie kündigte außerdem an, den Anstieg der Bodenkosten bremsen zu wollen: »Bodenkosten sind auch ein großer Treiber. Da arbeiten wir zum Beispiel am Thema Erbpacht. Es ist nicht der eine Knopf, den wir drücken – wir müssen uns die komplette Lebensphase eines Gebäudes und der Kostentreiber anschauen.«

Hubertz will am Kern des Heizungsgesetzes festhalten

Außerdem will Hubertz trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Sie gehe davon aus, »dass wir jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen«. Es gebe ja auch das »Klimaziel 2045«.

Die Regierung könne bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht alles auf die Seite legen. »Dann hätten wir sozusagen zehn Rollen rückwärts gemacht.« Stattdessen müsse man den Menschen dabei helfen und es ihnen ermöglichen, »dass sie jetzt nicht abgehängt werden, sondern dass sie auch mitmachen«, sagte Hubertz.