Kanada hat nach den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump bislang kein Handelsabkommen mit den USA erzielt. Trump hat nun den Ton gegen das Nachbarland verschärft und dabei auch eine politische Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Mark Carney als wichtigen Faktor genannt.
Denn Kanada will Palästina als Staat anerkennen. Trump verkündete nun, diese Ankündigung mache es schwer, zu einem Handelsdeal mit Kanada zu kommen.
Noch am Mittwoch hatte Carney erklärt, dass die Zollverhandlungen mit den USA konstruktiv verlaufen seien. Die Gespräche könnten jedoch möglicherweise nicht bis zum Stichtag abgeschlossen werden.
Kanada und die USA arbeiten daran, bis zum 1. August ein Handelsabkommen auszuhandeln. An diesem Tag droht Trump mit der Einführung eines Zolls von 35 Prozent auf alle kanadischen Waren, die nicht unter das Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada fallen.
Carneys Büro reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu Trumps Aussage.
Bericht über neue Zölle Trumps
Einem Medienbericht zufolge will Trump am Donnerstag per Dekret höhere Zölle gegen mehrere Länder verhängen. Betroffen seien Staaten, die bis zu einer Frist am Freitag keine Handelsabkommen mit den USA erzielt hätten, berichtet das Magazin »Politico« unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses. Darunter könnten auch einige der größten Handelspartner der USA wie Kanada, Mexiko und Taiwan sein.
Mit der Absichtserklärung, Palästina als Staat anzuerkennen, schließt Kanada sich als erstes G7-Land der französischen Ankündigung von vergangener Woche an. Auch Großbritannien drohte Israel zuletzt offen mit einer Anerkennung Palästinas, falls die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Gazakrieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte.
»Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der Uno-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen«, hatte Ministerpräsident Carney am Mittwoch erklärt.
Er begründete den Schritt Kanadas mit zunehmend schlechteren Aussichten auf eine Zweistaatenlösung in Nahost und prangerte die Lage im Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an. Unter dem Begriff Zweistaatenlösung wird verstanden, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Auf Nachfrage stellte Carney klar, dass es sich um eine Absichtserklärung seiner Regierung handle. Theoretisch sei ein Szenario möglich, dass er seine Entscheidung wieder zurücknehme, auch wenn er sich das zurzeit nicht vorstellen könne, sagte Carney. »Wenn es kein Szenario gäbe, würden wir sofort handeln.«
