Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant offenbar höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener. Einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zufolge, der dem SPIEGEL vorliegt, soll unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8450 Euro pro Monat steigen. In diesem Jahr liegt der Wert noch bei 8050 Euro. Zunächst hatte das Portal »Politico« berichtet.

Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde bedeuten, dass Gutverdiener demnächst auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen. Sie erwerben aber auch entsprechend höhere Ansprüche. »Politico« zufolge soll der Entwurf des Ministeriums nun in der Bundesregierung abgestimmt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze war in den vergangenen Jahren stets gestiegen.

Auch Versicherungspflichtgrenze nach oben korrigiert

Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sind im Papier ebenfalls Veränderungen geplant. Hier beträgt die Beitragsbemessungsgrenze aktuell 5512,50 Euro. Laut Verordnung aus dem Arbeitsministerium soll sie im kommenden Jahr bei 5812,50 Euro liegen.

Angehoben werden soll offenbar auch die sogenannte Versicherungspflichtgrenze. Wer sie mit seinem Einkommen überschreitet, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Die Versicherungspflichtgrenze soll demnach für 2026 auf 6450 Euro festgelegt werden, in diesem Jahr sind es 6150 Euro.

Arbeitnehmer bezahlen Sozialabgaben nur für einen Teil ihres Gehalts, bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Der Wert steigt mit der Entwicklung der Gehälter. Es bestehe »kein normatives Ermessen«, heißt es in dem Papier. 2024 sind die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland laut Entwurf um 5,16 Prozent gestiegen.

In den vergangenen Tagen waren vor allem zwischen Bas und Kanzler Friedrich Merz unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates zutage getreten. Merz hatte mehrfach erklärt, der Sozialstaat in jetziger Form sei nicht mehr finanzierbar (lesen Sie hier mehr, wie es um die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung steht). Bas hatte darauf mit scharfer Wortwahl reagiert. In einer Rede vor dem NRW-Landesverband der Jusos hatte sie gesagt: »Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.«

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