Studie warnt vor Risiken bei Umsetzung von Milliarden-Sondervermögen

Das kürzlich beschlossene Sondervermögen der Bundesregierung könnte mit der effizienten Umsetzung scheitern. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hervor. Demnach gebe es mehrere »Stolpersteine«, die den Plänen der Regierung im Weg stehen könnten: Fachkräftemangel, Preissteigerungen und langsame Bürokratie.

Aus dem 500 Milliarden schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sollen über eine Laufzeit von zwölf Jahren zusätzliche Investitionen gestemmt werden, um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, die Energieinfrastruktur und die Digitalisierung auszubauen. Außerdem sollen Gelder in Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung, Sportanlagen, Bauprojekte und die Bildung fließen. 100 Milliarden Euro gehen in den Klima- und Transformationsfonds, einen Sondertopf des Bundes für Projekte im Klimaschutz. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen gehen an die Länder.

Planung und Genehmigung dauern Jahrzehnte

Mit dem Schub an Aufträgen für die Wirtschaft erwartet die Studie eine deutlich höhere Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen vor allem in der Baubranche. Ein zu schneller Anstieg der Ausgaben dürfte zu Preissteigerungen führen und das Sondervermögen »entwerten«. Bereits in den vergangenen Jahren sei es bei Verkehrsprojekten zu Preissteigerungen gekommen.

Auch fehle es Deutschland an Fachkräften. Besonders groß ist laut der Studie der Mangel auf dem Bau. Es gehe zum Beispiel um Bauelektriker, Dachdecker oder um Fachkräfte, die etwa für den Straßen- und Brückenbau relevant seien. Es fehlten aber auch Fachkräfte im Gleisbau sowie Architekten, Planer und Ingenieure. Abhilfe schaffen könnte eine gezielte Anwerbung aus dem Ausland oder noch mehr Qualifizierung von Arbeitslosen.

Zudem sieht die Studie einen »Flaschenhals« in der Dauer von Planungs- und Vergabeverfahren. Bevor ein Bauvorhaben gestartet werden kann, muss es geplant und genehmigt werden – das aber dauert laut Studie oft Jahrzehnte. Zudem seien Planungs- und Genehmigungsprozesse komplex, und in den Behörden fehlten Kapazitäten. Planung, Vergabe und Regulierung müssten deswegen »radikal« vereinfacht werden, sodass man mit den verfügbaren Arbeitskräften auskomme. Ein wirksamer Hebel, damit die Produktivität in der Bauwirtschaft steigt, wäre zudem eine konsequente Digitalisierung von Planen und Bauen.

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