Nun ist er da, der lange erwartete Reformaufschlag der Experten: Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat erste Vorschläge vorgelegt, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Das zehnköpfige Gremium empfiehlt insgesamt 66 Maßnahmen. Kämen sie am Ende alle, würde sich ihr Gesamtvolumen im Jahr 2027 auf 42,3 Milliarden Euro belaufen, so Berechnungen der Kommission. Gerechnet auf das Jahr 2030 würden die GKV-Finanzen sogar um mehr als 60 Milliarden Euro entlastet.
Allerdings: Die Kommission geht nicht davon aus, dass alle Vorschläge umgesetzt werden. Im Gegenteil: Die Experten sehen ihren Bericht als eine Art Reformkatalog, aus dem die Politik dann geeignete Ideen auswählen kann, um die wachsende Finanzlücke in der GKV zu schließen. Im Jahr 2027 dürfte das Minus nach Ansicht der Experten bei 15 Milliarden Euro liegen, ohne Stabilisierung dürfte das Defizit bis 2030 dann auf 40 Milliarden Euro ansteigen. »Die Vorschläge eröffnen der Politik einen breiten Handlungsspielraum für die weitere Ausgestaltung«, teilte Wolfgang Greiner mit, Gesundheitsökonom und Vorsitzender der Finanzkommission. Ziel sei, ein weiteres Ansteigen der Krankenkassenbeiträge zu vermeiden.
Vorstoß für eine Zuckersteuer
So soll unter anderem der Anstieg der Vergütungen für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser begrenzt werden (kalkuliertes Einsparpotenzial im Jahr 2027: 5,5 Milliarden Euro). Doch auch auf die Bürger könnten wachsende Belastungen zukommen. So empfiehlt die Kommission auch eine Anhebung der seit vielen Jahren weitgehend unveränderten Patientenzuzahlungen gemäß der Inflationsrate (1,9 Milliarden Euro). Homöopathie solle nicht mehr bezahlt werden, weil sie keinen medizinischen Nutzen habe.
Ebenfalls auf der Liste findet sich die zuletzt heiß diskutierte mögliche Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht oder nur geringfügig beschäftigte Ehepartner (3,5 Milliarden Euro). Auch der Zahlbetrag des Krankengeldes könnte leicht sinken, von bislang 70 Prozent des Bruttogehalts auf 65 Prozent (Einsparung: 1,3 Milliarden Euro).
Die Expertinnen und Experten bewerten die Mitversicherung als »versicherungsfremde Leistung«. Gleiches gilt für die Kosten der Versicherung von Bürgergeldempfängern. Die Kommission plädiert für deren zukünftige Finanzierung aus der Steuerkasse (12 Milliarden Euro). Allerdings ist die Finanzlage im Bundeshaushalt so angespannt, dass die schwarz-rote Koalition dieser Empfehlung wohl kaum folgen dürfte.
Darüber hinaus plädiert die Kommission für eine stärkere Besteuerung gesundheitsschädigenden Verhaltens wie Rauchen. So sollte die Tabaksteuer erhöht werden (1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen 2027), auch Alkohol sollte stärker besteuert werden (plus 600 Millionen Euro). Und: Die Experten machen sich auch für die Einführung einer Zuckersteuer stark. Eine solche Lenkungssteuer sollte gestaffelt auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke eingeführt werden (plus 100 Millionen Euro 2027; bis 2030 könnten die Einnahmen daraus dann auf 0,5 Milliarden Euro ansteigen).
