Wie die Klimawende in D...

Klimaschutz, war da was? Es gibt wohl wenige Themen, die so akut sind und gleichzeitig so wenig beachtet werden. Ja, wenden etwa Medienschaffende ein, es gibt nur eine begrenzte Aufmerksamkeitsspanne und zudem eine Nachrichtenhierarchie. Das Problem haben alle Themengebiete, egal ob es um den Ukrainekrieg oder den Hunger in Somalia geht. Dauert eine Krise zu lange, nutzt sie sich ab: Psychologen sprechen von »Desensibilisierung«, wenn Menschen durch wiederholten Kontakt mit schockierenden oder belastenden Ereignissen emotional abstumpfen und weniger stark reagieren. Das passiert gerade mit der Klimakrise – auf allen Ebenen. Und es nützt jenen, die das Thema ohnehin für »überbetont« halten, wie etwa die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Die Warnungen der Wissenschaft sind seit Jahrzehnten recht eindeutig (die Welt erwärmt sich und das bedroht Wohlstand und Menschenleben). Nicht zuletzt aufgrund aggressiver Desinformationskampagnen kam die Dringlichkeit bei vielen nicht an. Das änderte sich ab 2015: Damals gab es endlich ein Weltklimaabkommen, ein paar Jahre später zogen die Aktivisten von Fridays for Future jede Woche mit Massendemos durch deutsche Städte. Dann kam Corona, der Ukrainekrieg, das »Heizungsgesetz« , der Nahostkonflikt und 2025 eine konservativ geführte Regierung unter Friedrich Merz, die das Thema vollends entthront.

Gleichzeitig war vergangenes Jahr das heißeste seit Messbeginn, und laut Klimaforschern hat die Menschheit das Klima so stark verändert, dass sie in »unerforschte Gebiete« vordringt. So ist die atmosphärische Kohlendioxidkonzentration auf dem höchsten Stand der vergangenen 800.000 Jahre und die Folgen wie der Anstieg des Meeress und die Erwärmung der Ozeane könnten über Hunderte Jahre unumkehrbar sein. Wem das nicht reicht: Deutschland steht diesen Sommer wieder vor einer Dürre, eine jener Naturkatastrophen, die mit dem Klimawandel zunehmen werden. Es betrifft also auch die deutschen Vorgärten.

Trotzdem sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos aktuell nur noch etwas mehr als 40 Prozent der Bundesbürger dafür, mehr für den Klimaschutz zu tun. Damit sei die Bundesrepublik im weltweiten Vergleich auf den letzten Platz aller 32 befragten Länder gefallen, heißt es von Ipsos. Hierzulande ist die Klimakrise den Leuten demnach besonders egal. Auch andere Umfragen, etwa des Umweltbundesamtes, konstatieren ein abnehmendes Interesse. Dieser Zeitgeist t sich auch in einigen Entscheidungen der vergangenen Wochen wider.

Die neue gasfreundliche Bundesregierung

So beschloss das Kabinett diese Woche den ersten Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Darin gibt es erstmals konkrete Zahlen, wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) anteilig im nächsten Jahr verteilt werden soll. Es handelt sich hier um einen schuldenfinanzierten Topf, der parallel zum Haushalt beschlossen wird.

Die Regierung will einige Posten in den Kernhaushalt überführen und gleichzeitig andere aus dem Kernhaushalt in den Schuldentopf verschieben. Experten sind sich einig: Bei den meisten Klimaprogrammen ändert sich wenig. Doch es gibt einen Aufreger, der leider zur Denke der neuen gasfreundlichen Regierung passt: Ein Drittel des zusätzlichen Geldes (insgesamt neun Milliarden Euro) gehen für die Gasspeicherumlage (3,4 Milliarden Euro) drauf. Diese wurde 2022 eingeführt, als es infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darum ging, die Gasversorgung in Deutschland zu sichern.

Erdgas ist eindeutig ein fossiler Brennstoff – was hat er im Klimafonds zu suchen? Das fragen die Grünen, Umweltverbände und Fridays for Future. Für Finanzminister Lars Klingbeil ist es hingegen eine Unterstützung der Industrie in der Transformation. Und was sagt der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), seit Mai höchster Klimaschutzbeauftragter der Republik? Nichts. Er hält das Paket für »eine gute Nachricht für die Umwelt« und freut sich über zusätzliche Mittel für die Deutsche Bahn.

Geradezu »erdgasophil« zeigt sich die neue Bundesregierung auch bei der umstrittenen Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum. Dort geht es um ein Abkommen mit den Niederlanden, die vor der Küste Erdgas fördern wollen, das seit einigen Wochen auch von der Bundesregierung vorangetrieben werde, wie niedersächsische Politiker berichten. Die Eile sei ungewöhnlich, sagte etwa Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gebe es ausstehende Gerichtsverfahren, etwa von der Deutschen Umwelthilfe, die das Energieprojekt stoppen wollen. »Die neue Bundesregierung scheint die eigenen Klimaziele nicht ernst zu nehmen und verteilt damit Wahlgeschenke an fossile Gaskonzerne – am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes«, schimpft Meyer.

Die Wirtschaft zieht sich zurück oder ist vorsichtig verhalten

Auch mehr und mehr Unternehmen ziehen sich aus Klimaschutzprojekten zurück oder torpedieren ihre Klimaziele. Das prominenteste Beispiel ist der Stahlriese ArcelorMittal, der nun doch keinen klimafreundlichen Stahl produzieren will, obwohl die Bundesregierung ihm schon knapp 1,3 Milliarden Euro zugesagt hatte. Das verkündete der zweitgrößte Stahlkonzern der Welt vor wenigen Tagen.

ArcelorMittal wollte in Bremen und Brandenburg eine »grüne« Stahlproduktion aufbauen. Gemeint ist der Umstieg von Kohle als Energieträger auf Wasserstoff, der künftig aus erneuerbaren Energien wie Windkraft oder Solarstrom gewonnen wird. Aber der Konzern erklärte: Selbst mit den milliardenschweren Subventionen sei das Vorhaben nicht wirtschaftlich.

Für die Politik ist das ein schlechtes Signal. Immerhin ist die Stahlbranche einer der größten CO₂-Produzenten in Deutschland. Damit der klimafreundliche Umbau gelingt, müssen die Unternehmen mitziehen und mehr investieren. Doch auch das passiert derzeit in vielen Branchen nur verhalten. Laut einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts wollen Unternehmen in diesem Jahr durchschnittlich elf Prozent ihrer Gesamtinvestitionen für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben – das sei ähnlich hoch wie in den Jahren zuvor. Doch gerade im Verkehr und bei der Wärmeversorgung brauche es mehr als nur ein Weiter-so, kommentiert das Institut. Eine Umfrage von Ernst & Young konstatiert hingegen, dass 17 Prozent der befragten Unternehmen ihre »Dekarbonisierungsmaßnahmen« zurückgestellt haben, in gut der Hälfte der Firmen werden die entsprechenden Investitionen im kommenden Jahr geringer ausfallen als ursprünglich geplant.

Die meisten Analysten sind sich einig: Die Rückschritte sind angesichts der desaströsen Rahmenbedingungen (schwächelnde Wirtschaft, Populismus à la Trump) noch moderat. Dennoch benötige es nicht weniger oder gleichbleibende, sondern viel mehr Anstrengungen, damit der Umbau bis zum Jahr 2045 – dann soll Deutschland klimaneutral sein – noch klappt.

Wie ambitioniert Unternehmen sind, hängt am Ende aber auch von der Politik ab. Wenn Erdgas hofiert wird, wozu in grünen Wasserstoff investieren? Wenn Ziele verwässert werden, warum sich beeilen? Wenn Klimaschutz nicht mehr Thema ist, warum sich engagieren?

Diese Dynamik kann man auch auf EU-Ebene beobachten: Eigentlich will die Kommission am nächsten Dienstag ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 vorschlagen. Erwartet wird bislang eine Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron möchte das verhindern, wie am Mittwoch bekannt wurde. Sollte Macron Erfolg haben – und die deutsche Regierung ihm nicht widersprechen – könnte das ein weiterer fataler Schritt sein, die Klimawende zu verlangsamen.

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