Chef der US-Umweltbehör...

»Heute ist ein Tag, an dem wir feiern, dass wir recht behalten haben«, sagte Lee Zeldin, Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, vergangene Woche in einem Ballsaal im Untergeschoss eines Hotels in Washington, D.C. Mit der Aussage bezog er sich darauf, dass die Klimakrise nicht real und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung deshalb überflüssig seien. Die rund 200 Menschen im Saal applaudierten, berichten US-Medien.

Die Rede des 46-jährigen Republikaners war ein Höhepunkt der Jahreskonferenz des umstrittenen rechtskonservativen Heartland-Instituts. Dass ein amtierender EPA-Chef überhaupt das Podium dieser Denkfabrik betritt, war bis dato undenkbar. Ihre Anhänger setzen sich für das Ende jeglichen Umwelt- und Klimaschutzes ein und betrachten das Treibhausgas CO₂ nicht als Bedrohung, sondern als Segen. Mit solchen unwissenschaftlichen Ansichten wollte die US-Umweltbehörde bislang nichts zu tun haben.

Nicht so Zeldin. Der politische Quereinsteiger und ehemalige republikanische Kongressabgeordnete ist für viele ein Symbol des tiefgreifenden Kurswechsels, den die US-Regierung unter Donald Trump beim Klima- und Umweltschutz vollzogen hat.

Der Auftritt war ein Heimspiel, der Saal voller Trump-Fans, die seit Jahrzehnten darauf warten, sämtliche Regeln für Luftreinhaltung und den CO_₂-Ausstoß abzuschaffen. »Wir stützen uns nicht länger auf fehlerhafte Annahmen«, rief Zeldin. Er weigere sich, »blind zu gehorchen«, was Politiker wie der ehemalige US-Klimadiplomat John Kerry, der demokratische Politiker Al Gore oder die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ihm vorschrieben.

Jahrelang, so Zeldin, hätten Eliten und »Politikgaukler« entschieden, welche Wissenschaft als gültig zu gelten habe – und wer gewagt habe, sie zu hinterfragen, sei beschämt worden. Er habe, so Zeldin, damit Schluss gemacht – und das sogenannte Endangerment Finding kassiert – jene Rechtsgrundlage, die Treibhausgase als schädlich einstuft und auf der nahezu alle US-Klimaschutzregeln fußen.

Der Beschluss markiert das vorläufige Ende US-amerikanischer Klimapolitik: Die Verordnung galt als juristisches Fundament für viele Regeln, um den Treibstoffgasausstoß der Industrie oder von Fahrzeugen zu begrenzen.

Für die Anhänger des Heartland-Instituts dürfte die Zeldin-Rede eine Sternstunde in der 42-jährigen Geschichte der Denkfabrik gewesen sein. Selten hatten die konservativen Hardliner so viel politische Unterstützung. Auch unter der ersten Trump-Präsidentschaft haben sie nicht so viel erreicht wie jetzt nach nur 14 Monaten. »Das ist ganz klar ein Triumphmoment«, sagte James Taylor, Präsident des Heartland-Instituts, der »New York Times« . »Es ist schön, zu gewinnen.«

Die Denkfabrik gilt als einflussreichste Klimawandelleugner-Organisation der USA. Sie ließ sich die zahlreichen Kampagnen gegen Klimaschutz – von Kritikern auch als Denialpalooza verspottet – von Ölkonzernen wie ExxonMobil, Industriemagnaten wie den Koch-Brüdern, die im Erdöl-, Plastik- und Düngegeschäft tätig sind, sowie von der republikanischen Spenderdynastie Mercer finanzieren. In den Achtzigerjahren lobbyierte der Thinktank für Tabakkonzerne wie Philip Morris, kämpfte gegen Arbeitnehmerrechte und staatliche Gesundheitsversorgung für Einkommensschwache. Seit den Neunzigerjahren attackiert das Institut vor allem den Klimaschutz.

Im Jahr 2012 ließ die Denkfabrik Plakate drucken, auf denen der Serienmörder Theodore John Kaczynski, auch bekannt als Unabomber, zu sehen war, daneben der Satz »I still believe in global warming. Do you?« – »Ich glaube immer noch an den Klimawandel. Du auch?« – und stellte damit Klimaschützer auf eine Stufe mit einem Terroristen. Diese Erzählung haben deutsche Rechte aufgenommen. Die Kriminalisierung von Klimaaktivisten ist bis heute eine ihrer Strategien.

Ich habe im August 2018 an einer Jahreskonferenz des Heartland-Instituts teilgenommen. An den Wänden hingen Monitore mit wehenden US-Fahnen vor Ölpumpen. In den Vorträgen zelebrierten die Anwesenden ihren Glauben an fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas als Heilsbringer. Nur mit ihnen könne der Wohlstand der USA wachsen und das Land seinen Platz als Supermacht Nummer eins behaupten, hieß es. Mit der Zeit, so waren sich die Teilnehmer sicher, würde die Politik einsehen, dass der Klimaschutz der Wirtschaft schade – und ihn zurückschrauben.

Diese Argumente sind mittlerweile Staatsräson. Und anders als in der ersten Amtszeit von Trump schreiten die Klimawandelleugner nun zur Tat. Ihre Gedanken stehen in offiziellen Papieren wie der Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung. »Die Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz in Öl, Gas, Kohle und Kernenergie« sei »eine strategische Priorität höchsten Ranges«. Man lehne »die desaströsen Ideologien des ›Klimawandels‹ und des ›Net Zero‹« ab, die Europa geschadet hätten.

Lee Zeldin ist die Exekutive und rechte Hand von Trumps Feldzug gegen Umwelt- und Klimaschutz. Innerhalb eines Jahres hat er die Umweltbehörde EPA so nachhaltig zerstört, dass es Jahrzehnte dauern werde, sie wieder aufzubauen, erzählten mir ehemalige und noch angestellte Mitarbeiter im vergangenen Oktober in New York und Washington, D.C. (hier lesen Sie die gesamte Recherche ). Ein Viertel der 16.000 EPA-Angestellten hat ihre Arbeit dort verloren, ganze Abteilungen wurden geschlossen, laufende Forschungsprojekte abgebrochen.

Es geht nicht nur um Klimaforschung, Klimaschutz oder die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Es geht auch um Trinkwasserqualität und saubere Luft. Es geht um den Schutz von Menschen, die in der Nähe von Industrieanlagen oder Kohlekraftwerken leben, und es geht um Kinder, die Asthma haben. Erst diese Woche hat die EPA angekündigt, strenge Regeln zur Entsorgung giftiger Kohleasche aufzuheben. Die Biden-Regierung hatte Betreiber verpflichtet, auch stillgelegte Deponien zu sanieren und das Grundwasser zu schützen. Das könnte bald hinfällig sein.

Die »New York Times« hat Tausende Pressemitteilungen, Tweets und TV-Auftritte von EPA-Chefs der vergangenen 30 Jahre ausgewertet. Lee Zeldin redet demnach wie keiner der Behördenchefs vor ihm. Wo seine Vorgänger – egal, ob demokratisch oder republikanisch – über saubere Luft und sicheres Trinkwasser sprachen, lobt Zeldin Kohle als »sauber und wunderschön«, wirbt für Flüssiggasexporte und verspricht, »Bürokratie abzubauen«. »Es ist verblüffend, wie weit er die Behörde von ihrer Aufgabe entfernt hat«, sagte Christine Todd Whitman, einst EPA-Chefin unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush, laut »New York Times«.

Es gibt Widerstand: Ende März forderten mehr als 160 Umwelt- und Gesundheitsorganisationen die Entlassung von EPA-Chef Zeldin. Die Gruppen warnen, seine aggressive Deregulierungspolitik setze die Gesundheit von Millionen Amerikanern aufs Spiel und diene primär den Interessen der Industrie. Demonstriert wurde auch vor dem Hotel, in dem die Heartland-Vertreter tagten.

Lee Zeldin dürfte das kaum interessieren. Kritiker halten ihn für einen Karrieristen, der sich wenig für Inhalte interessiert. Er betrachte die EPA eher als Durchlaufposten, erklärten mir meine Interviewpartner in den USA. Er tue, was Trump sagt, und habe kaum eine eigene Meinung. Tatsächlich könnte er schon bald aufsteigen. Er wird als nächster US-Justizminister gehandelt.

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