Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt die Zukunft des Deutschlandtickets in Frage. Es sei »gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder«, sagte der CDU-Politiker dem »Handelsblatt« . »Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten«, fügte er hinzu.

Bund und Länder verhandeln über Finanzierung

Wie es mit dem Deutschlandticket, mit dem man für 58 Euro im Monat bundesweit den Nah- und Regionalverkehr nutzen kann, konkret weitergeht, wird zwischen Bund und Ländern verhandelt. CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: »Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt«, aber auch deutlich gemacht, dass sich Nutzer ab 2029 auf höhere Preise einstellen müssen.

Zur Finanzierung des Tickets schießen Bund und Länder derzeit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Die Bundesmittel sind aber bisher nur noch für dieses Jahr gesetzlich festgeschrieben.

Verkehrsminister: schwierige Gespräche

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte die Verhandlungen mit den Ländern zuletzt »schwierig« genannt und deutlich gemacht, der Bund werde nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Er forderte die Länder auf, eine gemeinsame Position zu finden. Bisher höre er verschiedene Signale, was diese zahlen wollten.

Im Gespräch mit dem »Handelsblatt«  sprach Wegner auch das geplante Entlastungspaket für die Wirtschaft an. Er knüpft seine Zustimmung an einen finanziellen Ausgleich für die Länder. »Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen«, sagte Wegner. Zwar seien Impulse für die Wirtschaft richtig, doch die Belastungen müssten für die Länder tragbar bleiben.

Wegner verwies neben dem Investitionspaket, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen vorsieht, auch auf Einnahmeausfälle durch die ab 2026 geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Absenkung von 19 auf sieben Prozent führe allein in Berlin zu jährlichen Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro, sagte er der Zeitung. »Wir suchen deshalb das Gespräch mit dem Bundeskanzler – und wir brauchen einen fairen Interessenausgleich.« Es müsse das Prinzip gelten: »Wer bestellt, der bezahlt.«