Die Regierung in Sachsen-Anhalt steht vor einem Umbruch. Und das schon neun Monate vor der Landtagswahl. Ministerpräsident Reiner Haseloff plant eine vorzeitige Amtsübergabe an den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Nach SPIEGEL-Informationen will Haseloff noch im Januar den Weg frei machen für eine Wahl Schulzes, der bereits in der Landtagssitzung am 28. Januar zum neuen Regierungschef gewählt werden könnte. Zuerst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung« berichtet.
Haseloff stellt jedoch eine Bedingung: Die Koalitionspartner SPD und FDP müssten sich bereit erklären, Schulze zu wählen und die bisherige Zusammenarbeit auch unter dessen Führung bis zum Ende der Legislatur fortzusetzen. Die Entscheidung darüber soll Anfang der Woche fallen. Sollten sich Liberale und Sozialdemokraten nicht darauf einlassen, würde Haseloff, wie ursprünglich geplant, im Amt bleiben – bis nach der Landtagswahl im Herbst ein neuer Ministerpräsident gewählt wird.
Haseloff hatte bislang daran festgehalten, bis zum Ende der Wahlperiode die Amtsgeschäfte zu führen – weshalb der wesentlich unpopulärere Schulze, inzwischen offiziell als Spitzenkandidat bestätigt, bislang einen Wahlkampf ohne Amtsbonus führen musste. Der langjährige EU-Abgeordnete ist bislang Wirtschaftsminister unter Haseloff.
Die Ausgangslage in diesem Wahlkampf ist für die CDU äußerst schwierig: Die Christdemokraten liegen in Umfragen deutlich hinter der AfD, die auf etwa 40 Prozent kommt. Die Rechtsextremen um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haben als Ziel ausgegeben, mit einer absoluten Mehrheit ohne Koalitionspartner regieren zu können.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.
