Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg die Partei verlassen. Sowohl Gesundheitsministerin Britta Müller als auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten am Donnerstag ihren Austritt, wie sie in einer Erklärung mitteilten. »Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte«, begründeten sie ihren Schritt in dem Schreiben.

Das BSW in Brandenburg gilt damit endgültig als zerbröckelt – bereits am Dienstag hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Regierungskoalition mit dem BSW aufgekündigt.

Die Wagenknecht-Partei hatte sich in den vergangenen Wochen über Regierungsfragen intern zerstritten und diesen Streit immer öffentlicher ausgetragen. Eine Gruppe um Crumbach appellierte an Kompromissfähigkeit gegenüber der SPD, um gemeinsam das Land regieren zu können – Getreue der Parteigründerin Sahra Wagenknecht hingegen sprachen davon, Parteilinien nicht aufzuweichen, um Wählerinnen und Wähler nicht zu enttäuschen.

Die BSW-Spitze zeigte sich über die Austritte empört. Dahinter stecke ein »Intrigantenstadl für die eigene Karriere«, sagte BSW-Chef Fabio De Masi dem SPIEGEL. »Einer der beiden heute ausgetretenen BSW-Minister beteuerte gestern Abend gegen 21 Uhr noch, dass er auf keinen Fall vorhabe, aus dem BSW auszutreten«, behauptet De Masi. Auch Crumbach habe noch kurz vor Weihnachten seine Treue zur Partei bekundet. »So zerstört man jedes Rest-Vertrauen in Demokratie!«

Zerfall des BSW

Crumbach hatte am Montag seinen Austritt aus dem BSW und der Landtagsfraktion verkündet, mittlerweile ist er Teil der SPD-Fraktion. Ihm folgten zwei weitere Abgeordnete, nun auch Müller und Tabbert. Insgesamt hat das BSW damit fünf Mitglieder verloren. Die Parteispitze nennt die Gruppe »Verräter« und beteuerte, weiterhin regierungsbereit zu sein. Zugleich hatte es die BSW-Fraktion jedoch abgelehnt, ein Bekenntnis zur Koalition mit Woidkes SPD zuzusichern.

In Brandenburg regiert Woidke künftig in einer Minderheitsregierung – mit Unterstützung der abtrünnigen Ex-BSWler. In den kommenden Wochen will er Gespräche mit der CDU aufnehmen, um eine mögliche schwarz-rote Koalition zu bilden. SPD und CDU kommen in Brandenburg nur auf die Hälfte der Landtagssitze, würden aber mit Crumbach und den übrigen Ex-BSW-Abgeordneten wieder über eine Regierungsmehrheit verfügen. Neuwahlen hatte Woidke am Dienstag ausgeschlossen.