Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Eskalation im Nahen Osten das Verhalten der iranischen Führung in der Region und im eigenen Land verurteilt. In einem Statement ruft Merz die Führung in Teheran dazu auf, »sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen« und die Gespräche mit den USA über das Atomprogramm wieder aufzunehmen.
Merz stellte klar, dass Deutschland nicht an den Luftschlägen der USA und Israels beteiligt sei. Was sich in dem Statement des Kanzlers nicht findet: eine Mahnung an die USA und an Israel, sich zu mäßigen und internationales Recht zu achten. Hier lesen Sie die Erklärung im Wortlaut.
Bundekanzler Friedrich Merz zum Angriff auf Iran
»In den vergangenen Wochen hat das Regime in Teheran brutal den friedlichen Protest von mutigen Iranerinnen und Iranern unterdrückt, die für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gegangen sind. Statt seiner Verantwortung nachzukommen, das eigene Volk zu schützen, hat die iranische Führung alle Aufforderungen, diese Gewalt einzustellen, in den Wind geschlagen.
Gleichzeitig hat die iranische Führung ihr militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter vorangetrieben, von dem Gefahren weit über die Region hinaus ausgehen. Sie hat aktiv zur Destabilisierung der Region beigetragen und internationalen Terrorismus unterstützt.
Die USA haben über Wochen eine Verhandlungslösung mit Iran gesucht. In Gesprächen im Oman und der Schweiz hat die iranische Seite jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt. Sie hat sich weder verpflichtet, ihr ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch ihre destabilisierenden Aktivitäten in der Region und darüber hinaus einzustellen.
Die USA und Israel haben nun begonnen, gezielte Luftschläge gegen Einrichtungen der iranischen Führung und Sicherheitskräfte sowie gegen Nuklear- und Raketenanlagen durchzuführen. Deutschland ist daran nicht beteiligt.
Mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und unseren europäischen Partnern hat die Bundesregierung wiederholt eindringlich an die iranische Führung appelliert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, keine ballistischen Raketen gegen Israel und andere Partner zu richten, von militärischen Schlägen und anderen destabilisierenden Aktivitäten in der Region abzusehen sowie die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden und jede Unterstützung von Terror zu unterlassen.
Wir haben deshalb zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängt und die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet.
Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen. Sie verurteilt diese Schläge scharf. Iran muss auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen. Die Führung in Teheran muss die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.
Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen. Das ist auch ein Beitrag, um Risiken für die regionale Stabilität zur vermindern. Sie ruft die iranische Führung auf, einer solchen Verhandlungslösung zuzustimmen.
Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit den USA und Israel sowie mit Partnern in der Region und in Europa. Sie bleibt Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und unterstreicht ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels. Sie vertritt die Auffassung, dass das iranische Volk das Recht hat, über sein Schicksal zu entscheiden.«
Alle Entwicklungen zu den Angriffen gegen Iran können Sie im Liveblog verfolgen.
