Das Asylrecht in Deutschland verschärft sich weiter: Der Bundestag hat am Freitag die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in deutsches Recht beschlossen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen. Mit der Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen und die Regeln dafür verschärfen.

Die Reform soll am 12. Juni in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Die beiden zugehörigen Gesetzentwürfe enthalten zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland. So sollen zum Beispiel sogenannte Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden, die bestimmte Asylsuchende nicht verlassen dürfen.

»Kontrolle, Kurs und klare Kante«

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vorangehenden Debatte das Gesetz verteidigt. »Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik – in den vergangenen Monaten auf nationaler Ebene und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik«. Was auf nationaler Ebene »mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante« vorangetrieben worden sei, werde jetzt auf europäischer Ebene »mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit« weiter fortgesetzt. Das sei auch ein Signal in die Welt: »Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert.«

Die AfD kritisierte, wegen der Abhängigkeit von anderen EU-Staaten werde die ​Masseneinwanderung nicht gebremst. »Es ist ein Eiertanz, der überhaupt nichts ändern wird.«

Auch Grüne und Linke kritisierten das Gesetz – allerdings aus anderem Blickwinkel. Beide Parteien beklagten die schärfste Änderung des Asylrechts seit 1993. »Es ist ⁠ein Paradigmenwechsel«, ⁠sagte der Grünenexperte Lukas Benner. »Sie schießen mit dieser Umsetzung weit über das Ziel hinaus.« Die Linke kritisierte, ein unmenschliches System mit Inhaftierung von Migranten werde eingeführt. »Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, um Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren, auch Kinder«, sagte die Linken-Innenexpertin Clara Bünger. Diese Politik sei menschenverachtend und behandele Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben worden seien und Schutz benötigten.