Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Finanzierung eines seit Jahren geförderten Anti-Extremismusprojekts der Organisation »Radikale Töchter« gestoppt. Das geht aus einem Bericht von Report Mainz hervor. Der SWR-Sendung liegen interne Unterlagen und Schriftverkehr vor, die den Vorgang belegen sollen. Demnach soll das Modellprojekt »Mut-Muskel-Training« aus dem Bundesprogramm »Zusammenhalt durch Teilhabe«» (BMI) keine Fördermittel erhalten – obwohl die fachliche Prüfung zuvor positiv ausgefallen sei.
Wie Report Mainz berichtet, hatte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Förderung für die Jahre 2025 und 2026 bereits geprüft. In den internen Unterlagen werde das Projekt als förderungswürdig bewertet; auch die zuständige Fachabteilung im BMI habe demnach zunächst zugestimmt, so der Bericht.
Insgesamt ging es laut Report Mainz um knapp 300.000 Euro. Wegen des Regierungswechsels und eines noch nicht verabschiedeten Haushalts seien die Mittel zwar zunächst nicht formell bewilligt worden, der Organisation sei aber im Februar 2025 schriftlich mitgeteilt worden, sie könne bereits beginnen – die Auszahlung sei in Aussicht gestellt worden.
Am 5. Januar 2026 habe das BMI dann per Erlass an die bpb verfügt, dass das Projekt keine Förderung erhalten solle. Darin hieß es: »Herr Staatssekretär Wüste hat entschieden, dass das Modellprojekt ›Mut-Muskel-Training‹ (…) keine Bewilligung von Fördermitteln (…) erhalten soll.« Sebastian Wüste ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Laut Report Mainz gilt er als enger Vertrauter von Minister Alexander Dobrindt (CSU). Eine Begründung sei in dem Erlass nicht genannt.
Politische Hintergründe vermutet
Bei bpb habe das dem Bericht zufolge scharfen Protest ausgelöst: Eine zuständige Referatsleiterin habe die Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid verweigert und darauf hingewiesen, dass sich Zuwendungsempfänger politisch äußern dürften. In einem Brandbrief der bpb-Spitze an das BMI sei von »erheblichen rechtlichen Bedenken« und einem möglichen »Verstoß gegen das Willkürverbot« die Rede; zudem werde vor einer möglichen Schadensersatzklage gewarnt. Mit den Vorgängen betraute Personen bezeichnen das als »einmaligen Vorgang«, vermuten politische Hintergründe, heißt es bei Report Mainz.
Zeitlich fällt der Vorgang nach Report-Mainz-Recherchen mit politischem Protest der Projektgründerin Cesy Leonard zusammen: Sie hatte im Oktober 2025 eine Petition gestartet und Kanzler Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen zum »Stadtbild« scharf kritisiert. Kurz darauf habe die Plattform »Nius« die Förderung durch Steuergelder thematisiert, wenige Wochen später folgte demnach der BMI-Erlass.
»Wenn politisch unliebsame Organisationen wie meine ohne Begründung ihre Förderung verlieren, ist das ein absoluter Skandal«, sagte Leonard der Zeitung »taz« . »Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, ohne sie abzustrafen.«
Kritik von SPD und Grünen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte es gegenüber Report Mainz »verwunderlich«, dass einzelne Projekte aus einem Förderprogramm der bpb durch das Ministerium herausgenommen würden. »Wir sollten uns nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir uns nicht genehme Projekte oder bestimmte politische Meinungsäußerungen unterbinden wollen«, wird sie zitiert.
Kritik kommt zudem von den Grünen. Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte im Gespräch mit Report Mainz: »Wir fordern das Bundesinnenministerium mit Nachdruck dazu auf, ordnungsgemäße Verfahren mit klaren Rechtsgrundlagen vorzulegen, die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gewährleisten.« Niemals dürfe der Eindruck von Willkür entstehen.
Das BMI äußerte sich laut Report Mainz trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu konkreten Gründen und verwies lediglich darauf, die Hausleitung setze eigene Schwerpunkte und äußere sich nicht zu Einzelbewertungen. Die Organisation »Radikale Töchter« kündigte an, gerichtlich gegen den Förderstopp vorzugehen.
