Die Krise bei den gesetzlichen Krankenkassen setzt die Bundesregierung massiv unter Druck. Reformen sollen her, am besten so schnell wie möglich. Doch welche genau? Das ist bisher die große Frage.

Nun liegen 66 Vorschläge auf dem Tisch, wie sich die Milliardenlöcher stopfen lassen sollen. Sie kommen von der Expertenkommission, die die Regierung eingesetzt hat. Auf der Liste finden sich etwa die zuletzt heiß diskutierte mögliche Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht oder nur geringfügig beschäftigte Ehepartner, höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten – oder etwa die Einführung einer Zuckersteuer. Mehr zu den Plänen lesen Sie hier .

Die Ideen bieten reichlich Zündstoff, mit Widerstand ist zu rechnen. Die ersten Reaktionen fallen zumindest gemischt aus.

Bereits zuvor hatten die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) davor gewarnt, zuvorderst bei den Patienten zu sparen. Andreas Storm, Chef der Krankenversicherung DAK, drängte gegenüber dem SPIEGEL nun auf eine »gerechte Finanzierung«. Dazu gehöre, dass die Ausgaben für Bürgergeldempfänger »endlich kostendeckend vom Bund übernommen werden«. Zum anderen müssten die Kosten und Belastungen der geplanten Reform »fair auf alle Bereiche des Gesundheitssystems verteilt werden«.

Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, mahnt: »Alle Bereiche im Gesundheitswesen müssen sich an dieser gemeinsamen Anstrengung beteiligen und die Beiträge dürfen nicht weiter steigen.« Nur ein schnelles Gesetz mit konsequenten Maßnahmen könne verhindern, dass die Beiträge im kommenden Jahr weiter steigen.

Regierungsvertreter betonten nach der Vorlage der Kommissionsideen den enormen Handlungsdruck, zeigten zugleich aber Verständnis dafür, dass die anstehende Mega-Reform Menschen im Land Sorgen bereitet. In einem gemeinsamen Statement von Vertretern von SPD und Union hieß es, die Vorschläge der Kommission seien »eine wichtige Grundlage – sie ersetzen aber nicht die politische Entscheidung«.

Kritische Töne kommen aus der Opposition: Teile der Vorschläge bedeuteten zusätzliche Belastungen für Millionen gesetzlich versicherter Bürger, sagte Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. »Während die Bundesregierung durch die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform Milliardenkosten verursacht und überfällige Strukturen auf die lange Bank schiebt, setzt sie durch eine einseitige Belastung der Versicherten völlig falsche Prioritäten«, so Khan. »Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die das System mit ihren Beiträgen finanzieren.«

Doch auch innerhalb der Koalition dürften die Debatten noch hitzig werden. Gegen ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern gibt es etwa bereits heftigen Gegenwind aus Bayern – von CSU-Chef Markus Söder.