Ein Bundesgericht in den USA hat Donald Trumps Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle  unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst ausgebremst.

Seine Regierung legte allerdings umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.

Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst »aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt« werden. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten »Tag der Befreiung« Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.

Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Der juristische Streit wird nun voraussichtlich den Weg durch die Instanzen gehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt.

Mehrere Klagen gegen Trumps Strafabgaben

Trump hatte Anfang April bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses ein weitreichendes Zollpaket vorgestellt und Handelspartnern der USA den Kampf angesagt. Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, während andere den Weg über Verhandlungen suchten.

Trump verhängte damals auch sogenannte wechselseitige Zölle, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete – setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen. Erfahren Sie hier mehr über Trumps Zoll-Rechnung.

Dagegen geklagt hatten unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York. Zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Auch andere Gegner von Trumps Handelspolitik reichten Klage gegen die Zölle ein. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von Trumps Launen abhängen, hieß es in einem der Anträge.