Peking hat das Treffen ranghoher Vertreter Chinas und der USA am kommenden Montag bestätigt. Vizeministerpräsident He Lifeng werde auf Einladung der britischen Regierung vom 8. bis 13. Juni Großbritannien besuchen, erklärte ein Sprecher des Außenamtes.
Während seines Aufenthalts werde er das erste Treffen im Rahmen des Wirtschafts- und Handelsmechanismus zwischen China und den USA abhalten, hieß es. Den Mechanismus hatten beide Seiten Mitte Mai vereinbart, nachdem sie sich in Genf auf eine Deeskalation ihres Handelskriegs und die Senkung der gegenseitigen Strafzölle geeinigt hatten.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärt, dass ranghohe Vertreter sich in London zu weiteren Handelsgesprächen treffen würden. Die US-Delegation werde von Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer geleitet, kündigte Trump an.
Trump zufolge geht es bei den Gesprächen darum, Feinheiten der im Mai zwischen den beiden größten Volkswirtschaften abgeschlossenen Handelsvereinbarung zu besprechen. Im Zollstreit hatte der Republikaner Strafzölle auf Einfuhren aus China in die USA zwischenzeitlich bis auf 145 Prozent erhöht, worauf Peking wiederum mit Gegenzöllen reagierte.
Versorgung mit seltenen Erden ist bedroht
Bei dem Treffen in Genf senkten die USA ihren allgemeinen Zollsatz gegenüber China auf 30, China gegenüber den USA auf zehn Prozent. Weitere Streitpunkte sind US-Beschränkungen für den Verkauf wichtiger Technologieprodukte wie Chip-Design-Software an China. Washington ist wiederum über Chinas Exportkontrollen auf seltene Erden verärgert.
China kontrolliert den globalen Markt für die »seltene Erden« genannten Industriemetalle fast vollständig. Unter den Exportkontrollen leiden auch europäische Industrieunternehmen wie etwa Automobilzulieferer, die die Metalle etwa für Magnete in Elektromotoren benötigen.
Das Handelsministerium in Peking rechtfertigt die Kontrollen damit, dass es sich bei den Rohstoffen um Güter für zivile und militärische Zwecke handle. Im Einklang mit dem Gesetz erteilte China demnach eine bestimmte Anzahl an Ausfuhrlizenzen und ist bereit, mit betreffenden Ländern den Austausch darüber zu verstärken.
Allerdings beklagten Industrievertreter in den vergangenen Wochen, dass Chinas Handelsministerium die Anträge auf Ausfuhrlizenzen bewusst langsam abarbeitet, um von den Europäern und Amerikanern Konzessionen in anderen Handelsfragen zu erzwingen.
Der Verband der europäischen Autozulieferer CLEPA erklärte vergangene Woche, dass bereits Produktionsstätten geschlossen werden müssten. Seit Anfang April hätten Hunderte Firmen Anträge für Ausfuhren gestellt. Bislang sei nur ein Viertel genehmigt worden.
Bei einigen abgelehnten Anträgen sei in hohem Maße auf verfahrenstechnische Gründe verwiesen worden, erklärte CLEPA. Das Vorgehen sei von Provinz zu Provinz verschieden. Das Problem könne in den kommenden drei bis vier Wochen noch größer werden, wenn die Lagerbestände aufgebraucht seien.
Zuletzt sendete China wieder Friedenszeichen an seine Handelspartner. So schlug das Handelsministerium die Einrichtung eines »grünen Kanals« für die Erleichterung des Exports von seltenen Erden in die EU vor. China lege »großen Wert auf die Sorgen der EU und ist bereit, einen grünen Kanal für passende Anträge einzurichten, um deren Bearbeitung zu beschleunigen«, erklärt ein Ministeriumssprecher.
Wirtschaftsweise fordert strategische Reserven
Trotz dieser Annäherungsversuche fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine umfassende nationale Strategie für die Versorgung mit seltenen Erden. Im Gespräch mit dem »Focus« sprach sie sich für eine erweiterte Rolle des Nationalen Sicherheitsrats aus. »Der Bund hat das Problem erkannt und erste Schritte eingeleitet, etwa mit dem Rohstofffonds oder der Nationalen Rohstoffstrategie«, sagte Energieexpertin Grimm. Doch die Umsetzung sei oft zu langsam und bürokratisch.
Der Rohstofffonds der KfW sei »ein Anfang, aber nicht ausreichend für eine nachhaltige Rohstoffstrategie«, sagte Grimm. Aber vor allem nütze das Geld nicht viel ohne eine Strategie, die auch strategische Partnerschaften, den Energiehandel und die Handelsbeziehungen in den Blick nehme.
Angesichts der Lage plädierte Grimm auch für eine Stärkung europäischer Einkaufskooperationen, den Aufbau strategischer Reserven für kritische Rohstoffe sowie den Ausbau von Rohstoffpartnerschaften mit Ländern wie Kanada, Australien oder Chile.
