Seit Monaten arbeitet sich der US-Präsident an der Eliteuniversität Harvard ab. Und immer wieder werden dabei auch rechtliche Wege eingeschlagen. Aktuell klagt Harvard gegen die von Donald Trump angekündigten Einreiseverbote für neue ausländische Studenten.
In einem Zusatz zu einer bereits eingereichten Klage warf die Hochschule der Trump-Regierung am Donnerstag eine »konzertierte und eskalierende Vergeltungskampagne« vor. Harvard solle dafür bestraft werden, dass die Universität sich einer Kontrolle ihrer Leitung, ihrer Lehrpläne und der »Ideologie« ihrer Dozenten und Studenten durch die Regierung verweigere.
»Das ist nicht der erste Versuch der Regierung, Harvard von seinen internationalen Studenten abzuschneiden«, erklärte die Universität weiter. Die Trump-Regierung hatte Harvard im Mai verbieten wollen, ausländische Studenten aufzunehmen. Die berühmteste Universität der USA zog dagegen vor Gericht, eine Bundesrichterin kippte das Verbot daraufhin in einer vorläufigen Entscheidung.
Am Mittwoch kündigte Trump dann Einreisebeschränkungen für neue ausländische Studenten an, die ein Studium an der nahe Boston gelegenen Eliteuniversität beginnen wollen. Dagegen ging Harvard nun mit einer Erweiterung der im Mai eingereichten Klage vor. (Ein Interview mit dem Initiator des Widerstands gegen das Weiße Haus lesen Sie hier .)
Er sei zu dem Schluss gekommen, »dass es notwendig ist, die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen zu beschränken, die ausschließlich oder hauptsächlich in die Vereinigten Staaten kommen«, um an einem Studiengang oder einem Austauschprogramm von Harvard teilzunehmen, hatte Trump am Mittwoch (Ortszeit) erklärt.
Zuschüsse in Milliardenhöhe sollen wegfallen
Seit Monaten geht der US-Präsident gegen die Eliteuniversität vor, die er eine »antisemitische, linksextreme Institution« nennt. Er begründet dies unter anderem mit propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober 2023. (Mehr zu den Auswirkungen des Kleinkriegs erfahren Sie hier .)
Das US-Außenministerium wird zudem angewiesen, zu prüfen, ob die Visa von ausländischen Staatsangehörigen, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten. Die Einreisebeschränkung gelte nicht für Personen aus dem Ausland, deren Einreise – etwa nach Feststellung durch US-Außenminister Marco Rubio – im nationalen Interesse liege.
Die US-Regierung hat deshalb Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen – und plant nach eigenen Angaben die Kürzung aller verbleibenden Bundesmittel. Harvard hatte sich Mitte April geweigert, Diversitätsprogramme wie von der Regierung gefordert abzuschaffen und seine Studentinnen und Studenten zu durchleuchten. Harvard-Präsident Alan Garber räumte aber einzelne antisemitische Vorfälle ein.
