Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt langfristig eine Wehrpflicht auch für Frauen nicht aus. Wenn das auf Freiwilligkeit beruhende neue Wehrdienstmodell nicht ausreiche, »dann wird es einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren«, sagte Merz am Freitag dem französischen Sender TF1. Dies sei nicht einfach. So erlaube es etwa die Verfassung nicht, Frauen zum Wehrdienst heranzuziehen. »Das müssten wir dann eigentlich tun«, betonte der Bundeskanzler.
»Da liegen noch einige Hürden vor uns, aber wir fangen an«, fügte er hinzu. Es sei »aus heutiger Sicht ein Fehler« gewesen, 2011 die Wehrpflicht auszusetzen.
Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdiensts mit der russischen Bedrohung. Der russische Präsident Wladimir Putin habe es nicht nur auf die Ukraine abgesehen. »Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes«, sagte Merz.
Putin gehe es nicht in erster Linie um territoriale Ansprüche. »Es geht um die Destabilisierung unserer Demokratie, und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen«, sagte Merz. Putin fühle sich »bedroht durch die Kraft der Freiheit und die Kraft der Demokratie«. Deswegen wolle er diese nicht in der Nähe haben. »Aber gerade diese Demokratie, die müssen wir verteidigen«, sagte der Kanzler.
Zweifel an Dialog mit Russland
Merz zeigte sich skeptisch, dass der Dialog mit Putin demnächst wieder aufgenommen werden könnte. »Wir werden für viele Jahre mit einem aggressiven, russischen, autoritären Regime zu tun haben, das kein Interesse daran hat, wieder zu einer regelbasierten Ordnung zurückzukommen«, sagte er.
Mit Blick auf den strategischen Dialog über nukleare Abschreckung betonte Merz die transatlantische Bindung Deutschlands. Er wolle an dem nuklearen Schutzschirm der USA mit entsprechenden Waffensystemen auf deutschem Boden nichts ändern, sagte er. Aber er wolle das Gesprächsangebot der französischen Regierung annehmen, über nukleare Teilhabe zu sprechen. »Ich möchte uns nicht in neue zusätzliche Abhängigkeiten führen«, betonte er dabei.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Bundeswehr um mehrere Zehntausend Soldatinnen und Soldaten anwachsen lassen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Eine spätere Rückkehr zur Wehrpflicht ist aber möglich, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden.
Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Ziel sind nun mindestens 260.000. Vor allem bei CDU/CSU gibt es Zweifel, ob sich dies mit dem Freiwilligenmodell erreichen lässt.
Kanzleramtschef sieht keine Probleme in der Koalition bei Verständigung auf Wehrpflicht
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartet keine besonderen Schwierigkeiten in der Regierungskoalition bei der Verständigung auf eine Wehrpflicht, falls dieser Schritt nötig werden sollte. Dafür brauche man eine Entscheidung des Bundestages, »aber die dürfte ja nicht schwer zu finden sein, wenn wir in der Koalition einig sind, welches Ziel erreicht werden soll«, sagte Frei in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«.
»Wir haben jetzt das entschieden. Und deswegen machen wir genau das«, sagte Frei zu dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch. Gelingt es nicht, genügend Freiwillige zu gewinnen, kann dem Gesetzentwurf zufolge eine verpflichtende Heranziehung eingeführt werden. Dies würde aber nicht automatisch geschehen, sondern müsste vom Parlament noch einmal gebilligt werden. Darauf hatte die SPD in der Diskussion vor dem Kabinettsbeschluss Wert gelegt.
