Grüne und Linke kritisieren die geplante Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer, über die der Bundestag heute abstimmen will.

»Der Rückwärtsgang von Schwarz-Rot ist das falsche Signal in einer Zeit, in der wir alle Kräfte benötigen – egal, ob jemand seit drei Jahren hier lebt oder seit drei Generationen«, sagte der Grünenvorsitzende Felix Banaszak dem Nachrichtenportal »web.de news«.

Die von der Ampelkoalition durchgesetzte Reform habe Deutschland »moderner, offener und gerechter« gemacht sowie »Menschen eine Tür geöffnet«, hauptsächlich jenen, die sich besonders für ihre Integration engagiert hätten, sagte Banaszak.

Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die Möglichkeit geschaffen, dass Zuwanderer schon nach drei statt fünf Jahren einen deutschen Pass erhalten können.

Auch die Linksfraktion lehnt die Regierungspläne ab. Deren innenpolitische Sprecherin Clara Bünger kritisiert zudem das Fehlen einer Übergangsregelung für Menschen, die bereits einen Antrag für eine erleichterte Einbürgerung gestellt haben, aber noch keinen Bescheid bekommen haben. »Da die Bearbeitungszeiten im Einbürgerungsverfahren unerträglich lang sind, dürfte das viele betreffen«, sagte Bünger »web.de news«.

Bloß ein Jahr in Kraft, wenig genutzt

Die regierende CDU und SPD wollen am Mittwoch im Bundestag ein Gesetz zur Abschaffung des erst im Juni 2024 in Kraft getretenen Gesetzes beschließen. Das Vorhaben ist Teil der von Innenminister Alexander Dobrindt  (CSU) ausgerufenen »Migrationswende«. Aus Dobrindts Sicht ist die von der Ampelregierung eingeführte »Turbo-Einbürgerung« ein Irrweg und darüber hinaus ein sogenannter Pullfaktor, der irreguläre Migration befördere.

De facto haben aber nur wenige Einwanderer das Gesetz genutzt. Verlässliche Zahlen für das ganze Land liegen nicht vor, Anfragen verschiedener Medien bei größeren Städten legen aber nahe, dass die Zahlen im sehr niedrigen Bereich liegen.