Irans Parlament plant ein Gesetz, das den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag vorsieht. »Der Gesetzentwurf steht auf der Agenda und wird in der kommenden Woche den gesetzlichen Überprüfungs- und Verabschiedungsprozess durchlaufen«, sagte der Abgeordnete Hossein-Ali Haji-Deligani der Nachrichtenagentur Tasnim. Zuvor hatten Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Wiedereinführung von Uno-Sanktionen gegen Iran angestoßen .

Haji-Deligani sagte weiter, aufgrund der möglichen Wiedereinführung der Uno-Sanktionen würden weitere Atomverhandlungen keinen Sinn mehr ergeben. Die einzige Option sei daher, den Kontakt mit den sogenannten E3 – Deutschland, Großbritannien und Frankreich – komplett abzubrechen.

Damit würde die Führung in Teheran, insbesondere das von Hardlinern dominierte Parlament, ihre seit Langem erhobene Drohung einer Kündigung des Atomwaffensperrvertrags zumindest auf legislativer Ebene wahr machen.

Iran hat bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht, der es Ländern ohne Nukleararsenal verbietet, an solche Waffen zu gelangen. Laut Beobachtern dient die parlamentarische Entscheidung, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen, jedoch vor allem der Propaganda im Inland.

Der Sicherheitsrat hat im Land das politische Sagen und kann unter Berufung auf nationale Interessen auch Gesetze umgehen. Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage benötigt Iran eine Einigung im Atomstreit, um so eine Aufhebung der bereits jetzt bestehenden, lähmenden Sanktionen zu ermöglichen.

»Haltlos und unrechtmäßig«

Irans Außenminister Abbas Araghchi hatte die Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus, also der Rückkehr zu früher geltenden Uno-Sanktionen, durch die drei Länder am Donnerstag als »haltlos und unrechtmäßig« kritisiert. Er drohte, angemessen auf diese »ungerechtfertigte Handlung« zu reagieren.

Gleichzeitig schloss Araghchi jedoch innerhalb der nun laufenden, einmonatigen Frist bis zum möglichen Wiederinkrafttreten der Sanktionen weitere Verhandlungen nicht aus – falls die E3 diesen Schritt umgehend korrigierten und einen realistischen Ansatz einschlagen würden, wie er sagte.

Im gleichen Zusammenhang leitete die iranische Uno-Mission in New York dem Uno-Sicherheitsrat ein Schreiben Araghchis an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weiter. In dem argumentiert der iranische Minister, dass nicht Iran die Auflagen des Wiener Atomabkommens verletzt habe, sondern die USA mit ihrem Ausstieg 2018 aus dem Wiener Atomabkommen und die E3 mit ihrer Passivität, das Abkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen.

China und Russland kritisieren Europäer

Während die USA das Vorgehen der europäischen E3-Staaten begrüßen, haben sich Russland und China an die Seite Teherans gestellt. Moskau warnte nach dem Inkraftsetzen des sogenannten Snapback-Sanktionsmechanismus vor »unumkehrbaren Folgen«.

Das russische Außenministerium erklärte in Richtung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens: »Wir fordern sie nachdrücklich auf, ihre falschen Entscheidungen zu überdenken und zu überprüfen, bevor diese zu unumkehrbaren Folgen und weiteren Tragödien führen.«

Peking bezeichnete die Entscheidung der E3-Staaten als »nicht konstruktiv« und erklärte, der Schritt werde eine diplomatische Lösung »untergraben«.