Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt nach seinen umstrittenen Äußerungen über das Stadtbild und Migranten in Deutschland laut einer Umfrage überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung.
Die Frage, ob der CDU-Vorsitzende mit seiner Aussage recht habe, bejahten 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer, 29 Prozent verneinten sie. Deutlich mehr Ältere als Jüngere gaben dem Kanzler recht. In der Altersgruppe von 18 bis 34 Jahren antworteten nur 42 Prozent mit Ja, bei den 35- bis 59-Jährigen waren es 70 und bei Menschen ab 60 Jahren noch 66 Prozent.
Dabei wurde erhoben, wie die Menschen zu der Konkretisierung der Stadtbild-Aussage stehen, die Merz in dieser Woche vorgenommen hatte. Die Frageformulierung zielt auf »Probleme mit denjenigen (...), die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten«. Die erste allgemeinere Äußerung von Merz wurde nicht abgefragt.
Vergangene Woche hatte Merz gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. Er fügte an: »Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen«. Später legte er nach und sagte: »Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.«
In dieser Woche konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
Im ZDF-Politbarometer gaben zusammengerechnet mehr als zwei Drittel der Befragten an, sich an öffentlichen Orten und Plätzen sehr sicher (20 Prozent) oder eher sicher zu fühlen (46 Prozent). 25 Prozent fühlen sich demnach eher unsicher und 8 Prozent sehr unsicher. Zwischen Männern und Frauen gibt es dabei nur leichte Unterschiede.
Auch zur Wahrnehmung der Verteidigungspolitik liefert die Umfrage Erkenntnisse. Die Idee eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrdienstleistenden kommt laut »Politbarometer« bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nicht gut an. Demnach sind 84 Prozent der Befragten gegen den Vorschlag, nur 14 Prozent finden ihn richtig. Die Ablehnung ist bei Anhängern aller Parteien hoch – von 78 Prozent bei jenen der Union bis zu 91 Prozent bei der Wählerschaft der Linken.
Im neuen Wehrdienstgesetz, das Anfang 2026 in Kraft treten soll, setzt die Bundesregierung zunächst auf Freiwilligkeit. Fachpolitiker von Union und SPD hatten aber vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und nötigenfalls später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben sollten. Eine gemeinsame Position hierzu hat die Koalition noch nicht.
Die Rückkehr zur Wehrpflicht befürwortet eine klare Mehrheit. Dabei spricht sich etwa die Hälfte für eine Wehrpflicht für Männer und Frauen aus, 19 Prozent wollen ausschließlich Männer verpflichtet sehen. Knapp ein Drittel der Befragten will dagegen weiterhin keine Wehrpflicht. Darunter sind überdurchschnittlich viele 18- bis 34-Jährige, die teilweise von der Einführung betroffen wären.
Fast drei Viertel der Befragten meinen, dass die EU-Staaten zu wenig für ihre Verteidigung tun. Nur 19 Prozent gehen davon aus, dass der Status quo ausreichend sei. Erst am Donnerstag waren zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum Litauens eingedrungen, wie das litauische Militär mitteilte. Als Reaktion stiegen spanische Eurofighter der Nato-Luftraumüberwachung für das Baltikum auf. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer weiteren Provokation Russlands.
Für das Politbarometer führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen laut ZDF in der Zeit vom 21. bis 23. Oktober knapp 1300 Interviews. Die Stichprobe ist demnach repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Texts wurden die genauen Formulierungen, die vom ZDF zu den Äußerungen von Friedrich Merz abgefragt wurden, nicht ausgeführt. Wir haben das nachträglich ergänzt.
