Im Streit über das Rentenpaket der Bundesregierung bleibt die Union bei ihrer Position: Es wird keine grundlegenden Änderungen an dem Gesetzesvorschlag geben. Das betonte nun auch Unionsfraktionschef Jens Spahn. Beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust sagte er, er könne nur anbieten, die Gespräche über das Thema fortzusetzen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sich ebenfalls hinter das Rentenpaket gestellt. »Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben«, sagte Merz am Samstag. Das tue er, weil er wisse, dass es nur der Anfang einer Diskussion über grundlegende Sozialreformen sein werde. Das System der Altersversorgung müsse noch in der laufenden Legislaturperiode neu aufgestellt werden, so der Bundeskanzler. Dies sei bereits innerhalb der Koalition verabredet.

Rentenpaket angeblicher Kompromiss mit SPD

Die Junge Union kritisiert, dass das Rentenpaket nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Sie droht deswegen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Die Vereinbarung zur Haltelinie des Rentenniveaus sei ein Kompromiss, so Spahn. Das Thema sei für die SPD beim Eintritt in die Koalition etwa so wichtig gewesen wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration. Es gehe um eine sehr grundlegende Sache in der Rentenpolitik. Das mache es so schwer, sagt Spahn.

Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Koalition vereinbart, die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Die Haltelinie ist das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.