Die Bundesregierung hat Äußerungen des CDU-Gesundheitspolitikers Hendrik Streeck zurückgewiesen, hochbetagten Menschen unter Umständen bestimmte teure Medikamente nicht mehr zu verabreichen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte laut der Nachrichtenagentur KNA am Freitag, es sei legitim, wenn Streeck eigene Vorschläge mache. Aber er müsse sich auch der Verantwortung seines Amtes bewusst sein. Es wäre ratsam, bestimmte Themen zunächst vernünftig vorzubereiten.

Meyer betonte demnach, Streecks Äußerungen seien nicht die Position der Bundesregierung oder des Bundesgesundheitsministeriums. Das bestätigte auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU): »Im Ministerium wird diese Zielrichtung nicht verfolgt«, sagte sie am Freitag der »Bild«-Zeitung  über Streecks Äußerungen.

Am Donnerstag hatten Streecks Äußerungen in der Talksendung »Meinungsfreiheit«  des Senders Welt TV für Empörung gesorgt: Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte laut »Tages« eine Altersrationierung teurer Medikamente »ethisch unhaltbar und unnötig«. Geriater Professor Markus Gosch, Chefarzt am Klinikum Nürnberg, bezeichnete Streecks Äußerung im Gespräch mit dem SPIEGEL als »schockierend«. (Lesen Sie hier  das ganze Interview.)

Kritik kam ebenso von der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die betonte: »Jeder hat den gesetzlichen Anspruch auf eine bestmögliche Medikamentenversorgung. Ob das eine maximale oder palliative Therapie ist, hängt dabei sowohl vom Angebot als auch dem Willen des Patienten ab. Kosten und Alter dürfen keine Ausschlusskriterien sein«, sagte Vorstand Eugen Brysch im Gespräch mit KNA.

Streeck präzisiert Aussagen

Streeck selbst sieht sich dagegen falsch verstanden: »Es geht nicht ums Sparen, sondern darum, Menschen etwas zu ersparen: Wie wir sie in ihren letzten Lebensphasen verantwortungsvoll begleiten – statt sie aus falschen Anreizen zu überversorgen«, schreibt Streeck in einem Gastbeitrag  für den Bonner »General-Anzeiger« und die »Rheinische Post«.

In Deutschland würden ältere, hochfragile Menschen nicht selten »tot operiert« – nicht aus Böswilligkeit, sondern weil das System falsche Anreize setze, erläuterte der Mediziner. Entscheidend in solchen Fällen müssten aber der Wunsch des Patienten, seine Würde und sein Frieden sein. Er fordert: »Manchmal ist die größere Fürsorge, nicht alles zu tun, was man kann.«