Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebeten, die Ausreise junger Männer nach Deutschland zu verhindern. »Diejenigen, die zurzeit aus der Ukraine kommen, sind zu einem beachtlichen Teil junge Männer im Alter zwischen 18 und 24, weil der Wehrdienst in der Ukraine erst mit 25 beginnt«, sagte der Kanzler am Freitag. »Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland.«

Sie sollten Militärdienst in der Ukraine leisten, die dringend Soldaten im Abwehrkampf gegen Russland brauche. Die Zahl der jungen Ukrainer, die nach Deutschland kommen, war in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. CSU-Chef Markus Söder hat bereits Abschiebungen gefordert. Das Innenministerium hatte am Mittwoch betont, dass keine Änderung am Aufenthaltsrecht geplant sei.

»Da werden sie gebraucht«

Bereits am Donnerstag hatte sich der Bundeskanzler beim Handelsverband HDE ähnlich über junge Ukrainer, die nach Deutschland kommen, geäußert. Die Männer müssten den Dienst in ihrem Land versehen. »Da werden sie gebraucht«, betonte er mit Blick auf die schwierige Situation im Abwehrkampf gegen Russland. Auch beim HDE erwähnte er ein Telefonat mit Selenskyj und die entsprechende Bitte, »dafür zu sorgen, dass insbesondere die jungen Männer aus der Ukraine nicht in großer Zahl, in größer werdender Zahl wieder nach Deutschland kommen«.

Merz kündigte an, dass man die sozialen Leistungen in Deutschland für diese Gruppe an Flüchtlingen so ändern werde, dass die Arbeitsanreize größer sind als der Anreiz, im Transfersystem zu bleiben. Er verwies auf den sogenannten Rechtskreiswechsel für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Ukraineflüchtlinge würden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte Kritik an dieser Änderung geäußert, will sie aber umsetzen. Sie halte es nach wie vor für richtig, dass Integration mit Spracherwerb und Kursen stattfinde, weil dies auf dem Arbeitsmarkt effektiver und nachhaltiger sei.