Es ist ein drastischer Einschnitt: Am 1. September tritt im US-Bundesstaat Texas ein Gesetz in Kraft, das für Personen aus China, Iran, Nordkorea und Russland den Erwerb von Immobilien weitgehend verbietet. Zudem wird die Zeitspanne, in der Objekte angemietet werden können, auf weniger als ein Jahr beschränkt. Das als »SB 17« bekannte Gesetz wurde bereits im Juni von Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet und richtet sich nicht nur gegen Staatsbürger der betreffenden Länder, sondern auch gegen Personen und Unternehmen mit Verbindungen in diese.
Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge fallen unter das Verbot unter anderem Wohnhäuser, Ackerland und Gewerbeimmobilien. Auch landwirtschaftliche Flächen, Holz, Wasserrechte, Öl, Gas und seltene Erden werden ausdrücklich als strategische Ressourcen hervorgehoben, die für ausländische Käufer tabu sind.
Personen mit Studierenden- oder Arbeitsvisa aus den vier aufgeführten Ländern dürfen in Texas zwar ein Eigenheim erwerben, der Kauf weiterer Immobilien ist ihnen jedoch untersagt.
Begründet wird die Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. »Es gibt Leute, die als Agenten dieser Länder agieren und einige unserer strategischen Vermögenswerte aufkaufen«, sagte die republikanische Senatorin Lois Kolkhorst, die das Gesetz verfasst hat, während einer Pressekonferenz im Mai. »Das werden wir nicht mehr zulassen.«
Kritiker bezeichnen das Gesetz dagegen als verfassungswidrig. »Es diskriminiert Chinesen, es diskriminiert Einwanderer«, sagte Justin Sadowsky, Rechtsdirektor der Chinese American Legal Defense Alliance (CADA), die sich für die Rechte von Chinesen in den USA sowie von Amerikanern mit chinesischem Migrationshintergrund einsetzt, dem Medium »Houston Public Media« zufolge. Die Organisation unterstützt demzufolge zwei chinesische Staatsbürger bei einer Klage gegen das Gesetz.