Deutsche Städte und Gemeinden stürzen in diesem Jahr in tiefe Haushaltslöcher. Bis zu 36 Milliarden Euro Defizit erwartet der Deutsche Städtetag für 2025. Die Kommunen fordern nun dringend Entlastung vom Bund. Dabei geht es vor allem um Sozialkosten und Verwaltungsaufgaben. Die seien in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung. Topthema sei dabei weder das Bürgergeld noch Migration – sondern die Pflege. »Bei der Sozialstaatsdiskussion wird nach unserem Erachten zu viel über Bürgergeld geredet und zu wenig über andere Bereiche«, sagte Jung. Die Bundesregierung müsse drastische Maßnahmen ergreifen. »Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade.« Es sei keine Zeit mehr für Trippelschritte.
Es sei inzwischen zur Regel geworden, dass Sozialämter den Eigenanteil für Pflegeheime übernehmen müssten, weil Bewohner diese nicht selbst bezahlen könnten, sagte Jung. Für Leipzig etwa hätten sich deshalb die Kosten in den vergangenen Jahren von 50 auf 100 Millionen Euro verdoppelt. Kommunale Ausgaben für Pflege seien bundesweit allein von 2023 auf 2024 um fast 18 Prozent gestiegen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt. Immer teurer werden dem Verband zufolge auch die Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.
Städtetag fordert Deckelung bei Eigenanteil in der Pflege
Der Städtetag hat nun einen Forderungskatalog vorgelegt:
Bund und Länder sollen einen größeren Anteil der Umsatzsteuer direkt an die Kommunen abgeben.
Der Eigenanteil in der Pflege soll gedeckelt werden. Damit sollen Heimbewohner und Kommunen entlastet und die Kosten auf die Pflegeversicherung oder andere Haushalte verlagert werden.
Einige Verwaltungsaufgaben sollen standardisiert und zentralisiert werden, darunter Kfz-Zulassungen, Auszahlungen von Elterngeld, Wohngeld oder Bafög. Die Kommunen hoffen, dass sie damit Personal anders einsetzen und einsparen können. Eine bundesweite Schätzung, wie hoch diese Entlastung ausfallen würde, gibt es Schuchardt zufolge nicht.
Grundsätzlich sollen Bürokratie abgebaut und Verfahren digitalisiert werden. Statt auf Nachweispflichten und ausufernder Bürokratie soll auf schlankere Verfahren und Stichprobenkontrollen gesetzt werden.
In den vergangenen Jahren waren die Themen Migration und die Unterbringung von Geflüchteten zentral. Anders in diesem Jahr: Die Zahl der Neuankömmlinge sinke, so Städtetagspräsident Jung. Als Oberbürgermeister von Leipzig habe er selbst drei Zeltstädte abbauen können. Zu viel Geld hätten die Kommunen aber auch in anderen Bereichen nicht: Aufgaben wie Integration, Versorgung mit Kitas, Sprachkurse oder psychosoziale Unterstützung seien weiterhin unterfinanziert.
