Friederich Merz will offenbar nicht lange warten, bis er im Bundestag die Linien seiner künftigen Politik als Bundeskanzler erläutert. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will der frisch gewählte Regierungschef am Mittwoch der nächsten Woche seine erste Regierungserklärung abgeben. Das sagte Linnemann in der ARD-Talkshow »Maischberger«.

»Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein«, fügte Linnemann hinzu. »Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen.« Konkret gehe es dabei um Steuern, Energiekosten und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Merz skizziert seine Ukrainepolitik

Merz war am Dienstag erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden . Im ersten Anlauf rasselte er im Bundestag durch, es fehlten sechs Stimmen für eine Mehrheit. Mindestens 18 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Union und SPD gaben dem CDU-Chef nicht ihr »Ja«.

Gegenüber dem Fernsehsender Welt TV äußerte sich Merz jetzt zur Ukrainepolitik. Der CDU-Politiker geht nicht von einem Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen aus. »Diese Frage stellt sich im Augenblick gar nicht«, sagte Merz. »Wir sind von einem Waffenstillstand weit entfernt und von einem Friedensabkommen noch weiter entfernt.«

Merz verwies in dem auf seiner ersten Auslandsreise als Kanzler im Flugzeug geführten Interview auf andere Möglichkeiten für Deutschland, sich möglicherweise an Sicherheitsgarantien oder der Überwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen: »Wir könnten natürlich auch die ukrainische Armee sehr stark weiter unterstützen, sehr stark ausrüsten mit amerikanischer Hilfe in gemeinsamer europäischer Kraftanstrengung.«

»Eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten«

Es gebe »eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten, wie man dafür sorgen kann, dass ein solches Waffenstillstandsabkommen abgesichert und ein späteres Friedensabkommen auch tatsächlich eingehalten wird«, sagte Merz weiter. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass sich eine von Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen der Feierlichkeiten zum Weltkriegsende ausgerufene dreitägige Waffenruhe im Ukrainekonflikt »verlängern« lasse. »Das liegt aber ausschließlich in der Hand der russischen Regierung.«

Die USA drängen Russland und die Ukraine derzeit zu einer Waffenruhe. Dafür fordert Kyjiw allerdings Sicherheitsgarantien, unter anderem sind Friedenstruppen europäischer Länder im Gespräch.