Wenn das Leben dir Zitronen gibt – verteile sie an andere weiter: Vor einer zitronengelben Leinwand hat sich der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einer Rede auf dem Parteitag der Liberalen verabschiedet. Er nutzte die Bühne für Attacken auf die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Es sei gut für Deutschland, dass es durch die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung gegeben habe, sagte er beim Bundesparteitag in Berlin. »Paradoxerweise hat die Regierung Merz aber eine andere Richtung eingeschlagen, als die Wählerinnen und Wähler vorgegeben hatten.«

»Die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich gewählt: weniger Staat und mehr Freiheit. Geliefert wird jetzt: mehr Staat und mehr Schulden.« Lindner warnte: »Wenn die Regierung Merz diese neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert, dann wird diese Richtungsentscheidung zuerst ökonomisch wie ein Bumerang zurückkommen und danach auch an der Wahlurne 2029.«

»Nur ein neuer Anfang für diese großartige Partei«

Es sei jetzt die Verantwortung der FDP, die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz brauche, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig seien, sagte Lindner. Der Parteitag möge sich für viele Liberale wie ein Nullpunkt anfühlen. »Er ist nur ein neuer Anfang für diese großartige Freie Demokratische Partei.«

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Lindner im vergangenen Herbst als Finanzminister entlassen. Die FDP-Minister, bis auf einen, folgten ihm, die Ampel zerbrach. Im vorgezogenen Wahlkampf grenzte sich CDU-Chef Merz dann deutlich von Lindner und Zusagen an eine mögliche schwarz-gelbe Regierung ab. Am Ende holte die FDP bei der Bundestagswahl am 23. Februar nur 4,3 Prozent der Zweitstimmen – und ist seitdem nicht mehr im Bundestag vertreten. Dies war auch schon von 2013 bis 2017 der Fall gewesen. Damals hatte Lindner die Partei erst zurück in den Bundestag und dann 2021 in die Bundesregierung zusammen mit SPD und Grünen geführt.