Aus dem EU-Parlament gibt es von SPD-Seite scharfe Kritik am Vorgehen der neuen schwarz-roten Koalition an den Grenzen. In der vergangenen Woche hatte Dobrindt verfügt, die Grenzkontrollen zu intensivieren und auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.

Gabriele Bischoff, EU-Fraktionsvize der Sozialdemokraten, attackiert Innenminister Alexander Dobrindt: »Erste Folgen der Dobrindt’schen Grenzkontrollen sind Staus, Frust und Verzögerungen. Diese Maßnahmen senden ein verheerendes Signal an die Grenzgänger«, sagte sie dem SPIEGEL.

Mehr als 400.000 Grenzgänger überqueren regelmäßig die Grenzen, um in Deutschland zu arbeiten. Sie stellten sicher, dass Krankenhäuser, Supermärkte, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen die Fachkräfte haben, die sie brauchen, so Bischoff. »Dobrindt droht so, den Fachkräftemangel weiter zu verschärfen, da die Grenzgänger überwiegend Fachkräfte sind, die häufig in Engpassberufen arbeiten.«

Wie schon in der Pandemie habe niemand – auch nicht Herr Dobrindt – die Folgen verschärfter Grenzkontrollen für Grenzpendler oder die lokale Wirtschaft bedacht, findet sie. »Auch wurde versäumt, sich vorab mit den Nachbarländern abzustimmen – das hinterlässt einen sehr bitteren Beigeschmack für die europäische Zusammenarbeit«, so Bischoff.

Dobrindt wird am Freitag sein Programm für die nächsten vier Jahre vorstellen. Während sich die Sozialdemokraten in Berlin mit Kritik an ihrem neuen Koalitionspartner zurückhielten, attackierten Grüne und Linke das Vorgehen. »Die Bundesregierung muss gegenüber dem Parlament endlich nachvollziehbar erklären, wie sich die pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen zum Europarecht verhalten«, fordert Lukas Benner, Innenpolitiker der Grünen.