Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen. Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse sei richtig, könne »aber nur ein erster Schritt sein«, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands für den Parteitag am 24. Mai. »Insbesondere die Probleme der Ballungszentren und in anderen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten werden im Bund weiterhin nicht ausreichend angegangen.«

Die Berliner Genossen fordern »die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung nachdrücklich auf«, sich unter anderem für eine Länderöffnungsklausel einzusetzen. Mit ihr sollen Länder und Kommunen einen regional geltenden Mietenstopp von mindestens fünf Jahren einführen können.

Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert dagegen, private Vermieter von der Mietpreisbremse auszunehmen. Kleinvermieter würden durch die Regel benachteiligt und überfordert.

Mathias Schulz, stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD, weist das zurück. »Seit Jahren explodieren die Mieten in Berlin und in anderen Städten«, sagte Schulz dem SPIEGEL. Die Bundesregierung habe es versäumt, eine wirksame Mietpreisregulierung auf den Weg zu bringen. »Mit den Umgehungsmöglichkeiten, wie möbliertes Wohnen oder Wohnen auf Zeit, werden zielgerichtet Wuchermieten kassiert – auch von vermietenden Privatpersonen«, so Schulz.

Sein Landesverband drängt darauf, die Mietpreisbremse dauerhaft zu entfristen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll maximal eine Mietsteigerung um sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig sein.

Zudem plädiert die Berliner SPD für eine Änderung der Betriebskostenverordnung. Das Ziel: Die Grundsteuer dürfe künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten umgelegt werden können.