Seit rund drei Wochen leitet Katherina Reiche das Bundeswirtschaftsministerium. Die CDU-Politikerin war bis vor Kurzem noch Chefin von Westenergie, einer Tochter des Energieversorgungsunternehmens E.on. Die 51-Jährige steht deshalb vor allem im Fokus der Grünen, die bis zum Regierungswechsel mit Robert Habeck den Wirtschaftsminister stellten.

Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch richtete jüngst eine schriftliche Anfrage an das Wirtschaftsministerium. Darin will er wissen, ob Reiche »Unternehmensanteile oder andere Vermögenswerte des Unternehmens E.on oder anderer Unternehmen« halte. Und ob die Ministerin plane, »diese zu verkaufen, um Interessenkonflikte zu vermeiden«. Sollte sie Anteile halten, bitte er darum, die »Beteiligungen mit dem höchsten Wert nach Unternehmen, Wert und Ankaufsdatum« aufzuschlüsseln.

Die Antwort des Ministeriums fiel aus Sicht des oppositionellen Grünen unbefriedigend aus. Denn Reiches Haus stellte knapp fest: »Bundesministerin Katherina Reiche hält keine Unternehmensanteile oder andere Vermögenswerte des Unternehmens E.on. Auch im Übrigen verfügt sie über keine Unternehmensbeteiligungen, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten.«

Audretsch ist das zu pauschal, ihm fehlen Details: »Die Weigerung von Ministerin Reiche, ihre Unternehmensbeteiligungen zu veröffentlichen, legt den Schluss nahe, dass sie etwas zu verbergen hat. Profitiert sie persönlich von ihrer neuen Gas-Politik oder von anderen Entscheidungen als Ministerin?«, so der Grüne, der zuletzt Wahlkampfmanager im Team von Habeck war, zum SPIEGEL.

Erfahrungen in der Wirtschaft könnten hilfreich sein, aber die Bürgerinnen und Bürger hätten bei »einem so nahtlosen Übergang aus der Energiewirtschaft in das Wirtschaftsministerium« wie bei Reiche ein »Recht auf Transparenz«, so Audretsch.

Verärgert ist er wohl zudem deshalb, weil die Unionsfraktion 2023 in der Affäre um den später zurückgetretenen Grünenwirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen auch einem weiteren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium mangelnde Transparenz vorhielt. Dem damaligen »vehementen Anspruch« auf Transparenz, so Audretsch nun, müsse die Union jetzt auch bei »Frau Reiche gerecht werden«.

Hintergrund: Vor rund zwei Jahren geriet Udo Philipp, damals für Start-ups zuständiger Topbeamter in Habecks Wirtschaftsministerium, wegen seiner Unternehmensbeteiligungen in die Kritik. Julia Klöckner, heute Bundestagspräsidentin, forderte einst als wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Transparenz vom Wirtschaftsministerium: »Einige grüne Netzwerkfreunde scheinen mit einer derartigen Selbstverständlichkeit bei der Vermischung von Regierungs- und privatem Handeln vorzugehen, dass hier eine grundlegende Klärung notwendig ist«, so die CDU-Politikerin im Mai 2023.

Staatssekretär Philipp, so das Wirtschaftsministerium im Frühjahr 2023, sei mit den Firmen, an denen er beteiligt sei, in seiner amtlichen Arbeit nicht befasst, »insbesondere nicht mit Entscheidungen, von denen sie finanziell profitieren würden«. Er sei zudem seit 2019 bei den Unternehmen in keiner Weise aktiv und habe keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik, seine Anteile würden von Dritten verwaltet.

Philipp, der seit dem Regierungswechsel im Mai dieses Jahres nicht mehr im Amt ist, hatte zudem seine Unternehmensbeteiligungen gegenüber dem Wirtschaftsministerium angezeigt, obwohl er das gemäß den Regeln nicht hätte tun müssen, wie die Behörde damals mitteilte. Die Namen der jeweiligen Unternehmen und die jeweilige Höhe seiner Anteile wurden auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht.

Diesen Fall haben Audretsch und die Grünen nicht vergessen.