Gegen das Bundesgesundheitsministerium sind Dutzende Verfahren aus der Zeit der Coronapandemie anhängig, vorrangig geht es um nicht gezahlte Masken. Wie das Wirtschaftsmagazin »Capital« berichtet , tauscht das Ministerium nun erneut die Kanzlei aus, die die juristische Abwehrschlacht führen soll. Anfang des Jahres sei dafür die Kanzlei JBB angeheuert worden, jetzt soll dem Bericht zufolge bereits eine andere Kanzlei übernehmen. Die Wechsel sorgen für erhebliche Kosten.

Wie »Capital« berichtet, hat das Gesundheitsministerium seit 2020 88 Millionen Euro an Anwaltskosten in Verfahren zu Maskenbestellungen gezahlt. Derzeit verträten fünf Kanzleien das Ministerium vor Gericht. In den Verfahren geht es um nicht bezahlte Masken im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Dazu kommen eine Milliarde Euro Zinsen.

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht derzeit wegen des Berichts der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff unter Druck. Sudhof hatte im Auftrag von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) die massenhafte Beschaffung von Masken in der Hochphase der Pandemie untersucht. Dabei stellte sie fest, dass Spahn eigenmächtig und gegen den Rat von Fachbeamten Masken in enormem Umfang und oft zu hohen Preisen bestellen ließ, die dann teils nicht gebraucht wurden.

Die Kanzlei JBB ist laut »Capital« noch unter Spahns Nachfolger Karl Lauterbach angeheuert worden. Eigenen Angaben zufolge sind sie auf Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IT-Recht spezialisiert. Die Anwälte von Beratungsriese PWC verloren unter Lauterbach ihr Mandat.

Von PWC zu JBB und zurück zu PWC

Wie »Capital« weiter berichtet, waren die Anwälte von JBB mit mehreren Verfahren betraut. Einige Verfahren hätten sie jedoch erst kurz vor Verkündung eines Gerichtsurteils übernommen. Dem Gesundheitsministerium seien dadurch, dass es seine Anwälte kurz vor Verfahrensende austauschte, Kosten in sechsstelliger Höhe entstanden.

Die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wechselte nun zurück von JBB zu PWC und Deloitte, wie »Capital« berichtet. In einigen Verfahren seien das bereits die zweiten oder dritten Kanzleiwechsel.

Jedes Mal müssen sich die Anwälte in die Unterlagen einarbeiten. Diese sind teils Tausende Seiten lang. Grund einiger Wechsel war offenbar, dass Anwälte innerhalb der Branche die Kanzlei wechselten und das Gesundheitsministerium als Mandaten zur neuen Kanzlei mitnahmen.