Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, »ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist«, sagte Wadephul im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« . »An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.« Dies könne auch zu einem teilweisen Lieferstopp führen.

Der Außenminister machte jedoch klar, dass sich Israel »auch mit deutschen Waffensystemen« gegen Gefahren von außen, etwa vonseiten der Huthi-Miliz im Jemen, der Hisbollah im Libanon oder Irans, verteidigen können müsse.

Mit Blick auf Israels Vorgehen im Gazastreifen erneuerte Wadephul seine Kritik an der israelischen Regierung. Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien »nur ein Tropfen auf den heißen Stein«, sagte Wadephul. »Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes«, kritisierte er. »Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern.«

In den vergangenen Tagen war in Deutschland über einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel diskutiert worden. Forderungen kamen diesbezüglich vor allem aus der SPD. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte einen Stopp der Waffenlieferungen ab. Zusagen für die Unterstützung Israels mit Waffen müssten »weiter eingehalten werden«, sagte er. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Tonart gegenüber Israel zuletzt verschärft, die Frage der Waffenlieferungen aber offengelassen.

Mit Blick auf die Ukraine habe man sich »jetzt ein wenig ehrlicher gemacht«

Zum russischen Überfall auf die Ukraine sagte Wadephul im selben Interview mit der »SZ«, dass das Kriegsziel in der Ukraine nicht eine militärische Niederlage Russlands sein könne. »Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird«, so Wadephul.

»Denn eines stimmt schon – dass eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russland nicht erwartet werden konnte. Insofern haben wir uns jetzt ein wenig ehrlicher gemacht«, fügte der Außenminister hinzu.

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte noch von einem nötigen Sieg über Russland gesprochen. Der frühere Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen immer davon gesprochen, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe.

Es gehe darum, dass sich die Ukraine erfolgreich gegen Russlands Aggression zur Wehr setzen könne, sagte Wadephul. Es gebe die Chance für die Ukraine, aus einer starken Verhandlungsposition auch stark hervorzugehen. »Für uns ist wichtig, dass die Ukraine diese Entscheidung trifft und sie nicht über ihre Köpfe hinweg durch andere getroffen wird.«